Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 07. Juli 2016
TOP 12
Verlässlichkeit der Stadt Offenbach nicht aufs Spiel setzen - Stadtverordnetenbeschlüsse zum Kaiserlei umsetzen
Antrag SPD vom 16.06.2016, 2016-21/DS-I(A)0031
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach erwartet, dass der Beschluss 2011-16 DS-I (B)0041 „Grundstücksverkauf an die Stadt Frankfurt – Kaiserleigebiet“ vom 06.06.2012 weiter umgesetzt wird und bekräftigt diesen, um ernsthafte Irritationen, die durch die Formulierung des Koalitionsvertrages der sogenannten ‚Tansania-Koalition‘ bezüglich der Errichtung einer Multifunktionshalle für die Rhein-Main-Region am Standort Kaiserlei eingetreten sind auszuräumen und die Reputation der Stadt Offenbach als verlässlicher Partner bei Investoren und unseren regionalen Partnern zu bewahren.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung