Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0084/1Ausgegeben am 29.09.2016

Eing. Dat. 29.09.2016

 

 

 

Neubau einer Förderschule (Fröbelschule)

hier: Konzeption

Änderungsantrag SPD vom 28.09.2016

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung strebt weiterhin einen beschleunigten Bau der Fröbelschule an.

Sie stellt allerdings fest, dass die beigefügte Konzeption keine seriöse und ausreichende Grundlage für die weitere Beschlussfassung zum Bau einer Förderschule darstellt. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert vor allem,

1.    dass die Finanzierung der Schule in der Konzeption nicht geklärt wird.

2.    dass der Stadtverordnetenversammlung keine grobe Zeitplanung vorgelegt wurde, aus der die angestrebte Beschleunigung des Baus hervorgeht und welche die Grundlage für eine weitere Beschlussfassung bilden muss.

3.    dass in der vorliegenden Konzeption vergaberechtliche Aspekte insbesondere die Paragrafen 99 und 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betreffend nicht hinreichend geklärt werden.

4.    dass die zeitlichen Auswirkungen und die Wirtschaftlichkeit eines Architekturwettbewerbs in der Konzeption entgegen der Beschlussfassung nicht dargestellt werden.

 

 

Begründung: