Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2016

 

 

 

 

 

TOP 12

Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH)
hier: Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ESO Stadtservice GmbH / ESO Servicegesellschaft mbH Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-208 (Dez. II und III, Amt 20 und SOH) vom 06.07.2016, 2016-21/DS-I(A)0052

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.    Der Absicht der Geschäftsführungen der ESO Stadtservice GmbH - als
herrschendem Unternehmen - und der ESO Servicegesellschaft mbH
Offenbach - als beherrschtem Unternehmen - einen Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrag zwischen den beiden Gesellschaften
abzuschließen, wird zugestimmt.

 

2.    Dem als Anlage beigefügten Entwurf des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrags wird zugestimmt.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung