Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2016

 

 

 

 

 

TOP 28

Nachhaltiges Parkraumbewirtschaftungskonzept
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 12.09.2016, 2016-21/DS-I(A)0069

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept auf Basis belastbarer aktueller Daten für motorisierten und nicht motorisierten Verkehr und unter Berücksichtigung einer voranschreitenden Nutzung von Elektromobilität für das erweiterte Innenstadtgebiet Offenbachs zu erarbeiten.

 

Das Gebiet wird wie nachstehend umgrenzt:

 

-       Im Norden Mühlheimer Straße/Arthur-Zitscher-Straße/Mainstraße/Nordring von Unterer Grenzstraße bis Lilistraße

 

-       Im Westen Lilistraße/Tulpenhofstraße/Sprendlinger Landstraße bis Odenwaldring

 

-       Im Süden und Osten Odenwald-/Spessartring/Rhönstraße/Untere Grenzstraße bis Mühlheimer Straße

 

Hierbei sind folgende Vorgaben einzuhalten:

 

-       Grundsätzlich soll die Stellplatzablöse § 44 Absatz 2  HBO folgend sowohl für Bau und Unterhalt von Anlagen des ruhenden Pkw-Verkehrs (Ersatzparkplätze) als auch investive Maßnahmen des ÖPNV´s und des Radverkehrs dienen.

 

-       Die Parkgebühren sind im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten und unter Beachtung der Schutzschirmvorgaben so festzusetzen und zu staffeln, dass sie den Einkaufsstandort Innenstadt  stärken.

 

-       Es ist zu prüfen, ob in den hoch verdichteten innerstädtischen Stadtbezirken der erforderliche Parkraum für die Anwohner durch frei finanzierte Quartiersgaragen (bspw. Mittelseestraße und Ziegelstraße) geschaffen werden kann, die den städtischen Haushalt nicht belasten.

 

-       Das kostenlose Kurzzeitparken in der Innenstadt auf öffentlichen kostenpflichtigen Parkplätzen wird eingeführt und auf 20 Minuten festgesetzt.

 

-       Es ist zu prüfen, wo in Offenbach durch Schrägparken statt Längsparken Raum gewonnen werden kann für weitere Parkplätze, neue Fahrradabstellplätze und zusätzliches Grün.

 

-       Es ist dafür zu werben, dass alle Parkhäuser und großen Stellflächen an das dynamische Parkleitsystem angeschlossen werden. Es soll hierbei aufgezeigt werden, wie das erreicht werden kann.

 

-       Weitere dynamische Hinweisschilder, auch außerhalb des zentralen Innenstadtbereichs, sollen den Verkehr frühzeitig auf freie Parkmöglichkeiten hinweisen.

 

-       In dicht besiedelten Quartieren wird ein nennenswerter Teil des zum Beispiel durch Quartiersgaragen frei werdenden öffentlichen Raums für die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen im Straßenraum oder für die Pflanzung von Bäumen genutzt. Ziel ist es, den öffentlichen Raum qualitativ aufzuwerten, die Aufenthaltsqualität zu steigern und einen positiven Saldo an Parkraum zu erreichen. Daher soll der Parkraum vorzugsweise unterirdisch entstehen.

 

-       Es ist für den Innenstadtbereich ein Konzept für weitere Fahrradabstellanlagen zu erarbeiten. Es muss aufgezeigt werden, an welchen Stellen neue Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Diese Lokalitäten sollen mit Ladestationen für E-Räder ausgerüstet werden. Die Schaffung von Parkhäusern oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Parkhäusern ist vorzusehen.

 

-       Es ist zeitgleich ein Konzept für Park- & Ride-Plätze in den Außenbereichen zu erstellen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.10.2016

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung