Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2016

 

 

TOP 29

Verkehrsführungskonzept / Verkehrsmanagementplan
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 12.09.2016, 2016-21/DS-I(A)0070
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 29.09.2016,

2016-21/DS-I(A)0070/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0070/1, 2016-21/DS-I(A)0070

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erstellung des neuen Verkehrsmanagementplans (VMP) für das Stadtgebiet Offenbach nachstehende Vorgaben zu berücksichtigen:

 

1.    Dieser VMP soll Lösungen aufzeigen, die durch geeignete Verkehrsflussmaßnahmen Staus vermeiden und die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit von Zielen in der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer  verbessern und den vermeidbaren Durchgangsverkehr vermindern. Die Ziele des geplanten Marktplatzumbaus aus dem Vergabebeschluss der Planungsleistung sind dabei zu berücksichtigen. Dabei sind alle Maßnahmen einem Nahmobilitätscheck unter Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs zu unterziehen.

 

2.    Der VMP muss Lösungen für eine möglichst optimale Erreichbarkeit der bestehenden Parkräume anbieten, auch um den Parksuchverkehr weitestgehend zu minimieren. Danach soll im Rahmen des  Parkraumbewirtschaftungskonzepts untersucht werden, welche Möglichkeiten der Schaffung von zusätzlichem Parkraum im Innenstadtbereich gegeben sind. Die Möglichkeit zur Schaffung von  Entladeflächen in der Bieberer Straße und in angrenzenden Bereichen der Fußgängerzonen soll zeitgleich geprüft werden.

 

3.    Der VMP hat eine Kostenschätzung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aufzuzeigen.

 

4.    Offenbach wurde als eine von 5 Modellstädten Nahmobilität ausgewählt. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass gemeinsam mit einem Planungsbüro ein Nahmobilitätskonzept für Offenbach ausgearbeitet werden soll. Der VMP soll sich an diesem Konzept orientieren und damit dem „Leitbild der Stadt der kurzen Wege“ gerecht werden. Wesentliche Maßgaben des VMP sind eine  Förderung der Nahmobilität mit  sicheren Fuß-, Fahrrad- und ÖPNV-Verbindungen, die Kombination verschiedener Verkehrsmittel (Park bzw. Bike & Ride) und ein insgesamt flüssiger Straßenverkehr. Ziel ist es, die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer flüssiger und sicherer zu gestalten.

5.    Der VMP soll in Verknüpfung mit dem Nahmobilitätskonzept darstellen, wie diese Maßnahmen in die Umsetzung des Luftreinhalteplans und des Lärmaktionsplans einfließen und wie sie zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte und zur Verbesserung der CO2-Bilanz beitragen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0070/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erstellung des neuen Verkehrsmanagementplans (VMP) für das Stadtgebiet Offenbach nachstehende Vorgaben zu berücksichtigen:

 

  1. (Bleibt gleich)

 

  1. (Bleibt gleich)

 

3.     (Bleibt gleich)

 

4.     Offenbach wurde als eine von 5 Modellstädten Nahmobilität ausgewählt. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass gemeinsam mit einem Planungsbüro ein Nahmobilitätskonzept für Offenbach ausgearbeitet werden soll. Der VMP soll sich an diesem Konzept orientieren und damit dem „Leitbild der Stadt der kurzen Wege“ gerecht werden. Wesentliche Maßgaben des VMP sind eine  Förderung der Nahmobilität mit  sicheren Fuß-, Fahrrad- und ÖPNV-Verbindungen, die Kombination verschiedener Verkehrsmittel (Park bzw. Bike & Ride) und ein insgesamt flüssiger Straßenverkehr. Ziel ist es, die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer flüssiger und sicherer zu gestalten.

 

5.     Der VMP soll in Verknüpfung mit dem Nahmobilitätskonzept darstellen, wie diese Maßnahmen in die Umsetzung des Luftreinhalteplans und des Lärmaktionsplans einfließen und wie sie zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte und zur Verbesserung der CO2-Bilanz beitragen.

 

2016-21/DS-I(A)0070 (neu)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erstellung des neuen Verkehrsmanagementplans (VMP) für das Stadtgebiet Offenbach nachstehende Vorgaben zu berücksichtigen:

 

1.     Dieser VMP soll Lösungen aufzeigen, die durch geeignete Verkehrsflussmaßnahmen Staus vermeiden und die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit von Zielen in der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer  verbessern und den vermeidbaren Durchgangsverkehr vermindern. Die Ziele des geplanten Marktplatzumbaus aus dem Vergabebeschluss der Planungsleistung sind dabei zu berücksichtigen. Dabei sind alle Maßnahmen einem Nahmobilitätscheck unter Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs zu unterziehen.

 

2.     Der VMP muss Lösungen für eine möglichst optimale Erreichbarkeit der bestehenden Parkräume anbieten, auch um den Parksuchverkehr weitestgehend zu minimieren. Danach soll im Rahmen des  Parkraumbewirtschaftungskonzepts untersucht werden, welche Möglichkeiten der Schaffung von zusätzlichem Parkraum im Innenstadtbereich gegeben sind. Die Möglichkeit zur Schaffung von  Entladeflächen in der Bieberer Straße und in angrenzenden Bereichen der Fußgängerzonen soll zeitgleich geprüft werden.

 

3.     Der VMP hat eine Kostenschätzung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aufzuzeigen.

4.     Offenbach wurde als eine von 5 Modellstädten Nahmobilität ausgewählt. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass gemeinsam mit einem Planungsbüro ein Nahmobilitätskonzept für Offenbach ausgearbeitet werden soll. Der VMP soll sich an diesem Konzept orientieren und damit dem „Leitbild der Stadt der kurzen Wege“ gerecht werden. Wesentliche Maßgaben des VMP sind eine  Förderung der Nahmobilität mit  sicheren Fuß-, Fahrrad- und ÖPNV-Verbindungen, die Kombination verschiedener Verkehrsmittel (Park bzw. Bike & Ride) und ein insgesamt flüssiger Straßenverkehr. Ziel ist es, die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer flüssiger und sicherer zu gestalten.

 

5.     Der VMP soll in Verknüpfung mit dem Nahmobilitätskonzept darstellen, wie diese Maßnahmen in die Umsetzung des Luftreinhalteplans und des Lärmaktionsplans einfließen und wie sie zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte und zur Verbesserung der CO2-Bilanz beitragen.

 

2016-21/DS-I(A)0070 (alt)

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erstellung des neuen Verkehrsmanagementplans (VMP) für das Stadtgebiet Offenbach nachstehende Vorgaben zu berücksichtigen:

 

  1. Dieser VMP soll Lösungen aufzeigen, die durch geeignete Verkehrsflussmaßnahmen Staus vermeiden und die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit von Zielen in der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer  verbessern und den vermeidbaren Durchgangsverkehr vermindern. Die Ziele des geplanten Marktplatzumbaus aus dem Vergabebeschluss der Planungsleistung sind dabei zu berücksichtigen. Dabei sind alle Maßnahmen einem Nahmobilitätscheck unter Berücksichtigung des motorisierten Individualverkehrs zu unterziehen.

 

  1. Der VMP muss Lösungen für eine möglichst optimale Erreichbarkeit der bestehenden Parkräume anbieten, auch um den Parksuchverkehr weitestgehend zu minimieren. Danach soll im Rahmen des  Parkraumbewirtschaftungskonzepts untersucht werden, welche Möglichkeiten der Schaffung von zusätzlichem Parkraum im Innenstadtbereich gegeben sind. Die Möglichkeit zur Schaffung von  Entladeflächen in der Bieberer Straße und in angrenzenden Bereichen der Fußgängerzonen soll zeitgleich geprüft werden.

 

  1. Der VMP hat eine Kostenschätzung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aufzuzeigen.

 

  1. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, ein Nahmobilitätskonzept für das Gebiet der Stadt Offenbach durch ein geeignetes Fachbüro erstellen zu lassen. Die Empfehlungen der AG Nahmobilität des Hessischen Verkehrsministeriums sind zu beachten. Der VPM soll bereits auf die Ziele der Nahmobilität wie Förderung eines sicheren Fuß-, Fahrrad- und ÖPNV, die Kombination verschiedener Verkehrsmittel (Park bzw. Bike & Ride) und einen insgesamt flüssigen Straßenverkehr ausgerichtet sein. Ziel ist es, die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer flüssiger und sicherer zu gestalten.

 

  1. VPM und Nahmobilitätskonzept sollen jeweils darstellen, wie diese Maßnahmen in die Umsetzung des Luftreinhalteplans und des Lärmaktionsplans einfließen und wie sie zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte und zur Verbesserung der CO2-Bilanz beitragen.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.10.2016

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung