Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 10.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2016
TOP 35
Pilotprojekt für flexible Öffnungszeiten in Kitas
Antrag CDU, B´90/DIE GRÜNEN, FDP, FW vom 14.09.2016 vom 14.09.2016,
2016-21/DS-I(A)0074
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 28.09.2016, 2016-21/DS-I(A)0074/1
Änderungsantrag AfD vom 29.09.2016, 2016-21/DS-I(A)0074/2
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0074
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0074/2
Herr Stv. Reinhard Wahlich (AfD) beantragt im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit 64:6:0 Stimmen wie folgt ab:
DS-I(A)0074 wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
Eine Bedarfsprüfung sollte nur für die Öffnungszeiten von Mo. bis Sa.
6:00 Uhr bis 22:00 Uhr vorgenommen werden. Ebenso ist für ausschließlich qualifiziertes Personal zu sorgen.
Die namentliche Abstimmungsliste ist Bestandteil des Originalprotokolls.
2016-21/DS-I(A)0074/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
DS-I(A)0074 wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. bis Jahresende 2016 ein Konzept vorzulegen, an welchen Kitas der Stadt Offenbach flexible Öffnungszeiten bedarfsgerecht umgesetzt werden können. Dazu wird eine Bedarfsanalyse durchgeführt.
2. die Finanzierung darzustellen.
2016-21/DS-I(A)0074
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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