Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2016
TOP 35
Pilotprojekt für flexible Öffnungszeiten in Kitas
Antrag CDU, B´90/DIE GRÜNEN, FDP, FW vom 14.09.2016 vom 14.09.2016,
2016-21/DS-I(A)0074
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 28.09.2016, 2016-21/DS-I(A)0074/1
Änderungsantrag AfD vom 29.09.2016, 2016-21/DS-I(A)0074/2
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0074
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
- bis Jahresende 2016 ein Konzept vorzulegen, an welchen Kitas in zentraler Lage der Stadt Offenbach flexible Öffnungszeiten für die Zielgruppe Alleinerziehende, Schichtarbeiter und Auszubildende umgesetzt werden können.
- die Finanzierung eines solchen Pilotprojektes darzustellen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0074/2
Herr Stv. Reinhard Wahlich (AfD) beantragt im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit 64:6:0 Stimmen wie folgt ab:
DS-I(A)0074 wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
- bis 15. Dezember 2016 ein Konzept vorzulegen, an welchen Kitas in zentraler Lage der Stadt Offenbach flexible Öffnungszeiten für die Zielgruppe Alleinerziehende, Schichtarbeiter und Auszubildende umgesetzt werden können, und sicherzustellen, dass die Kinderbetreuung nur aus beruflichen Gründen erfolgt. Bei einer Betreuung aus privaten Gründen sollten die hierfür anfallenden Kosten von den Erziehungsberechtigten selbst getragen werden.
Eine Bedarfsprüfung sollte nur für die Öffnungszeiten von Mo. bis Sa.
6:00 Uhr bis 22:00 Uhr vorgenommen werden. Ebenso ist für ausschließlich qualifiziertes Personal zu sorgen.
- die Finanzierung eines solchen Pilotprojektes detailliert darzustellen.
Die namentliche Abstimmungsliste ist Bestandteil des Originalprotokolls.
2016-21/DS-I(A)0074/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
DS-I(A)0074 wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. bis Jahresende 2016 ein Konzept vorzulegen, an welchen Kitas der Stadt Offenbach flexible Öffnungszeiten bedarfsgerecht umgesetzt werden können. Dazu wird eine Bedarfsanalyse durchgeführt.
2. die Finanzierung darzustellen.
2016-21/DS-I(A)0074
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
- bis Jahresende 2016 ein Konzept vorzulegen, an welchen Kitas in zentraler Lage der Stadt Offenbach flexible Öffnungszeiten für die Zielgruppe Alleinerziehende, Schichtarbeiter und Auszubildende umgesetzt werden können.
- die Finanzierung eines solchen Pilotprojektes darzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung