Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021


2016-21/DS-I(A)0093/1Ausgegeben am 16.11.2016

Eing. Dat. 16.11.2016

 

 

 

 

 

Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach

hier: Erweiterung Grundsatzbeschluss

Änderungsantrag SPD vom 16.11.2016

 

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

für die Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2016 einen neuen

Grundsatzbeschluss zur Einleitung der Umplanung der Maindeichsanierung nach der nachhaltigen Variante 3 aus Antrag 2011-2016/DS-I(A)0695 vorzulegen.

 

Die Deckung der zusätzlichen Mittel im Haushaltsplan 2017 erfolgt über das

Produktkonto 03090100.0951001660 „Fröbelschule, Neubau“ Investitionsnummer 0309010900601201.

 

 

Begründung:

 

Der sanierte Maindeich wird das Offenbacher Stadtbild für rund hundert Jahre

prägen. Es ist daher wichtig, die sowohl unter ökologischen als auch städtebaulichen Aspekten beste Sanierungsvariante umzusetzen.

 

Variante 3 ist langfristig aus folgenden Gründen die nachhaltigere Lösung:

 

1.    Die CO2 und Feinstaubbindung wird für die nachfolgenden Generationen dauerhaft erhöht, da die Variante 3 insgesamt 74 Bäume mehr umfasst als Variante 7.

 

2.    Die Baumvitalität nimmt mittel- bis langfristig nicht ab.

 

3.    Die Deichlinie verläuft in der historischen Form und vernichtet keinen

wertvollen Retentionsraum.

 

4.    Der viel genutzte 1,9 km lange Fußweg auf dem Deich zwischen den Bäumen kann ordentlich erneuert werden, Stolperfallen für alte Menschen und für junge Familien mit Kinderwagen verschwinden.

5.    Die Sandsteinmauer an der Mainstraße kann durchgängig in gleicher Weise neu aufgebaut werden und das Gesamtbauwerk stützen und städtebaulich schön einrahmen.

 

6.    Es entsteht ein attraktives stadträumliches Bild durch eine durchgehende zweireihige Allee aus Bäumen, wie sie sich schon in den letzten hundert

Jahren bewährt hat.

 

Zudem wird der etappenweise Austausch der Deichbäume bei Umsetzung der

Variante 7 in den nächsten Jahren zu hohen Folgekosten führen, welche in den unter Punkt 5 des Ursprungsantrages angegebenen Gesamtkosten von 12.536.526,00 € nicht eingerechnet sind. Variante 7 ist auf Dauer damit sogar teurer als Variante 3, es werden lediglich Kosten auf die nachfolgenden Generationen geschoben.

 

Da das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Maindamms nunmehr in eine entscheidende Phase tritt, bietet sich der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach letztmalig die Chance, eine gravierende städtebauliche Fehlentscheidung bei diesem Jahrhundertprojekt zu korrigieren.

 

Aufgrund des Beschlusses DS-I(A)0084 „Neubau einer Förderschule (Fröbelschule)“ kann die Deckung der zusätzlichen Mittel im Haushaltsplan 2017 über das

Produktkonto 03090100.0951001660 „Fröbelschule, Neubau“ Investitionsnummer 0309010900601201 erfolgen.