Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0093/2Ausgegeben am 17.11.2016
Eing. Dat. 17.11.2016
Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach
hier: Erweiterung Grundsatzbeschluss
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 17.11.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ursprungsantrag wird in Punkt 2 wie folgt geändert:
2. Eine Deichabsenkung auf Höhe des Isenburger Schlosses entfällt.
Die Planungen für diesen Streckenabschnitt sind entsprechend den Maßgaben der übrigen Streckenabschnitte im Planungsabschnitt 1 (insbesondere bezüglich der Lage der Sammelkanalisation Mainstraße) zu überarbeiten. Dabei ist Höhe Schloßstraße eine Durchfahrt äquivalent zur derzeitigen vorzusehen. Als zusätzliche Option ist eine gleiche zweite Durchfahrt auf der anderen Seite des Schlosses, Höhe Ludo-Mayer-Str., zu planen.
3. Der vom Ingenieurbüro IPR-Consult, Wiesenstraße 58, 67433 Neustadt in
Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb der Stadt Offenbach (ESO) erstellte Alarm- und Einsatzplan ist entsprechend zu überarbeiten.
5. Die Kostenschätzung ist bezüglich der sich ergebenden Kostenänderungen zu überarbeiten.
Begründung:
Eine Absenkung des Deichs bedeutet auch, dass der Damm als Lärmschutzwall für das Freizeitgebiet entfällt. Der Grünstreifen, der sich entlang des Mains zieht, gehört zu den wenigen Freizeitflächen, die den Bewohnern der Innenstadt zur Verfügung stehen. Insbesondere in den Sommermonaten wird das Gebiet von den Einwohnern Offenbachs intensiv genutzt. Die Lärmemissionen der Mainuferstraße würden sich nach einer Deichabsenkung auf dem Grünstreifen deutlich stärker bemerkbar machen. Dieser Effekt, der sich zum vorhandenen Fluglärm addiert, ist zu vermeiden.
Zudem bringt eine Absenkung des Deichs eine Kostenerhöhung für das Projekt mit sich. Die antragsstellende Fraktion ist der Meinung, dass das Geld an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte.