Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016

 

 

 

 

 

TOP 10

Stabsstelle Sauberes Offenbach
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP, FW vom 27.10.2016, 2016-21/DS-I(A)0088

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Magistrat wird beauftragt,

 

der Stadtverordnetenversammlung bis zum Jahresende ein Konzept für die Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2. Das Konzept nach 1. soll u. a. Ausführungen zu den folgenden Punkten enthalten:

 

a)    Aufgaben, verwaltungsmäßige Ansiedlung und (Querschnitts-)Kompetenzen der Stabsstelle, Anforderungsprofil eines Sauberkeitsbeauftragten

 

b)    Einbeziehung und Ausbau der Arbeit des Projektes „Besser leben in Offenbach“

 

c)    Überprüfung des einschlägigen Bußgeldkatalogs zur Steigerung der Abschreckung von Müllvergehen

 

d)    Darstellung der notwendigen personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen sowie der möglichen Wege der Finanzierung

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung