Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016

 

 

 

 

 

TOP 16

Regionalfonds
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-332 (Dez. I, Amt 60) vom 02.11.2016,
2016-21/DS-I(A)0094

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.       Der Magistrat wird beauftragt, den Förderantrag über das noch verbliebene Förderkontingent für die Stadt Offenbach am Main aus dem Regionalfonds für die Sanierung des Spielplatzes „ Richard-Wagner-Straße  / Bethnal Green-Straße“ (Nr. 47) gemäß Anlage 1 kurzfristig beim Land Hessen einzureichen.

 

2.       Die Einleitung des Förderantragsverfahrens erfolgt unabhängig des von der Stadtverordnetenversammlung nach Vorliegen der Entwurfsplanung noch zu fassenden Projektbeschlusses für das Bauvorhaben.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung