Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016
TOP 24
Sanierung: Deponie GRIX
hier: Beendigung des gerichtlichen Streitverfahrens über Kosten der Sanierungsmaßnahmen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-352 (Dez. I, Amt 20, 30 und 33) vom 02.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0103
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt, die gerichtliche Auseinandersetzung mit der
Fa. STRABAG Großprojekte GmbH in Köln über Forderungen aus den Baumaßnahmen zur Sanierung der Deponie GRIX durch Annahme des anliegenden Vergleichsvorschlages des Landgerichtes Frankfurt vom 26.10.2016 zu beenden und die notwendige Zahlung von 2.921.000,00 EUR zu leisten.
2. Hinsichtlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (einschließlich der Kosten des vorangegangenen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Darmstadt) vereinbaren die Parteien Kostenaufhebung. Die infolgedessen durch die Stadt zu tragenden Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 180.000,00 EUR.
3. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Produktkonto 14010100.6171000120 „Sanierung Deponie GRIX 2. FA“ wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel 2015 und früher: 3.101.000,00 EUR
(davon erfolgte Rückstellung in Höhe von 3.101.000,00 EUR)
4. Der Stadtverordnetenversammlung ist nach Abschluss des Verfahrens eine entsprechende Mitteilung zur Kenntnis zu geben.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung