Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016

 

 

 

 

 

TOP 15

Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach
hier: Erweiterung Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-331 (Dez. I, Amt 60) vom 02.11.2016,
2016-21/DS-I(A)0093
Änderungsantrag SPD vom 16.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0093/1

Änderungsantrag DIE LINKE. vom 17.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0093/2

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0093

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

  1. Der Stadtverordnetenbeschluss vom 24.02.2011 DS I (A) 695 wird wie unter Punkt 2 bis 5 ausgeführt  ergänzt.

  2. Der vom Ingenieurbüro IPR-Consult, Wiesenstraße 58, 67433 Neustadt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten Risikoanalyse der Deichabsenkung Isenburger Schloss incl. dem „Opfersystem Dalben“ wird als Grundlage für die weitere Planbearbeitung zugestimmt. Die Mehrkosten für das „Opfersystem Dalben“ (Sicherung gegen Schiffstoß im Bereich der Deichabsenkung Isenburger Schloss) belaufen sich auf 98.040,00 € brutto.

  3. Dem vom Ingenieurbüro IPR-Consult, Wiesenstraße 58, 67433 Neustadt in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb der Stadt Offenbach (ESO) erstellten Alarm- und Einsatzplan wird als Grundlage für die weitere Planbearbeitung zugestimmt.

  4. Der vom Ingenieurbüro IPR-Consult, Wiesenstraße 58, 67433 Neustadt in Zusammenarbeit mit dem RP Darmstadt, dem Ingenieurbüro HUG Geoconsult, In der Au 25, 61440 Oberursel (erweitertes hydrologisches Gutachten), dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement geänderten Planung zur Ausführung der Spundwände im Bereich von km 0+000 bis km 0+630 (rückverankerte Spundwand sowie rückverankerte Spundwand mit Kies- und Bohrpfählen) wird zugestimmt. Die Mehrkosten für die geänderte Ausführung belaufen sich auf 338.486,00 € brutto.

  5. Die Gesamtkosten für den Ausbau der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach am Main betragen nach der vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung insgesamt 12.536.526,00 €. Die Haushaltsmittel für das Vorhaben werden bei dem Produktkonto: 13020100.0952000060 „Hochwasserschutz (Stadtanteil) (13.02.01)“ PN 6180, Investitionsnummer 1302010900601201 veranschlagt.


Derzeit sind bis Ende 2020 für diese Maßnahme einschließlich Haushaltsreste Mittel i.H.v. 12.100.000,00 € eingestellt. Die erforderliche Anpassung der Mittelbereitstellung ist im Haushaltsplan 2017 und im Investitionsplan 2017 ff entsprechend zu berücksichtigen.

 

Gemäß der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz des Landes Hessen kann die Stadt Offenbach mit dem maximal möglichen Fördersatz i. H. v. 40% der zuwendungsfähigen Kosten rechnen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0093/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Ursprungsantrag wird in Punkt 2 wie folgt geändert:

 

2. Eine Deichabsenkung auf Höhe des Isenburger Schlosses entfällt.
Die Planungen für diesen Streckenabschnitt sind entsprechend den Maßgaben der übrigen Streckenabschnitte im Planungsabschnitt 1 (insbesondere bezüglich der Lage der Sammelkanalisation Mainstraße) zu überarbeiten. Dabei ist Höhe Schloßstraße eine Durchfahrt äquivalent zur derzeitigen vorzusehen. Als zusätzliche Option ist eine gleiche zweite Durchfahrt auf der anderen Seite des Schlosses, Höhe Ludo-Mayer-Str., zu planen.


3. Der vom Ingenieurbüro IPR-Consult, Wiesenstraße 58, 67433 Neustadt in

Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb der Stadt Offenbach (ESO) erstellte Alarm- und Einsatzplan ist entsprechend zu überarbeiten.


5. Die Kostenschätzung ist bezüglich der sich ergebenden Kostenänderungen zu überarbeiten.

 

2016-21/DS-I(A)0093/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt,

 

für die Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2016 einen neuen

Grundsatzbeschluss zur Einleitung der Umplanung der Maindeichsanierung nach der nachhaltigen Variante 3 aus Antrag 2011-2016/DS-I(A)0695 vorzulegen.

 

Die Deckung der zusätzlichen Mittel im Haushaltsplan 2017 erfolgt über das

Produktkonto 03090100.0951001660 „Fröbelschule, Neubau“ Investitionsnummer 0309010900601201.

 

 

2016-21/DS-I(A)0093

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

  1. Der Stadtverordnetenbeschluss vom 24.02.2011 DS I (A) 695 wird wie unter Punkt 2 bis 5 ausgeführt ergänzt.

  2. Der vom Ingenieurbüro IPR-Consult, Wiesenstraße 58, 67433 Neustadt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten Risikoanalyse der Deichabsenkung Isenburger Schloss incl. dem „Opfersystem Dalben“ wird als Grundlage für die weitere Planbearbeitung zugestimmt. Die Mehrkosten für das „Opfersystem Dalben“ (Sicherung gegen Schiffstoß im Bereich der Deichabsenkung Isenburger Schloss) belaufen sich auf 98.040,00 € brutto.

  3. Dem vom Ingenieurbüro IPR-Consult, Wiesenstraße 58, 67433 Neustadt in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb der Stadt Offenbach (ESO) erstellten Alarm- und Einsatzplan wird als Grundlage für die weitere Planbearbeitung zugestimmt.

  4. Der vom Ingenieurbüro IPR-Consult, Wiesenstraße 58, 67433 Neustadt in Zusammenarbeit mit dem RP Darmstadt, dem Ingenieurbüro HUG Geoconsult, In der Au 25, 61440 Oberursel (erweitertes hydrologisches Gutachten), dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement geänderten Planung zur Ausführung der Spundwände im Bereich von km 0+000 bis km 0+630 (rückverankerte Spundwand sowie rückverankerte Spundwand mit Kies- und Bohrpfählen) wird zugestimmt. Die Mehrkosten für die geänderte Ausführung belaufen sich auf 338.486,00 € brutto.

  5. Die Gesamtkosten für den Ausbau der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach am Main betragen nach der vom Revisionsamt geprüften Kostenschätzung insgesamt 12.536.526,00 €. Die Haushaltsmittel für das Vorhaben werden bei dem Produktkonto: 13020100.0952000060 „Hochwasserschutz (Stadtanteil) (13.02.01)“ PN 6180, Investitionsnummer 1302010900601201 veranschlagt.


Derzeit sind bis Ende 2020 für diese Maßnahme einschließlich Haushaltsreste Mittel i.H.v. 12.100.000,00 € eingestellt. Die erforderliche Anpassung der Mittelbereitstellung ist im Haushaltsplan 2017 und im Investitionsplan 2017 ff entsprechend zu berücksichtigen.

 

Gemäß der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz des Landes Hessen kann die Stadt Offenbach mit dem maximal möglichen Fördersatz i. H. v. 40% der zuwendungsfähigen Kosten rechnen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung