Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0134Ausgegeben am 02.12.2016
Eing. Dat. 02.12.2016
Haushaltsbegleitantrag SOH-Mittel
Antrag SPD vom 02.12.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt,
die unter Produktkonto 01010700.5610000120 aufgeführte „Gewinnausschüttung SOH“ an die Stadt Offenbach frühestens im 4. Quartal 2017 abzurufen. Sollte es die Haushaltslage zulassen, wird auf eine Gewinnausschüttung der SOH verzichtet.
Begründung:
Für die SOH bleibt die sinkende Gewinnausschüttung der EVO bei gleichzeitiger Steigung der Kosten für den ÖPNV eine große Herausforderung.
Die antragsstellenden Fraktionen halten es vor diesem Hintergrund für sinnvoll, zunächst den Finanzbericht der Stadt Offenbach zum 3. Quartal 2017 abzuwarten und erst dann zu bewerten, ob der Abruf der Gewinnausschüttung der SOH tatsächlich nötig ist.