Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0136Ausgegeben am 05.12.2016

Eing. Dat. 02.12.2016

 

 

 

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Kostenfreie Kitabetreuung

Antrag AfD vom 02.12.2016

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, auf kommunaler Ebene schnellstmöglich die vollständige Kostenübernahme der Betreuung von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren sicherzustellen.

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach, der hessische Städtetag sowie der hessische Städte- und Gemeindebund werden gebeten, das Anliegen auf allen Ebenen zu befördern.

 

 

Begründung:

 

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind alle Kommunen verpflichtet, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen. Dies stellt nicht nur die Kommunen vor große Herausforderungen und ist darüber hinaus mit erheblichen finanziellen, materiellen und personellen Aufwendungen verbunden.

 

Hessen, neben Bayern und Baden-Württemberg, eines der Bundesländer mit der höchsten Wirtschaftskraft, sollte in der Lage sein, zumindest schrittweise seinen Kommunen die vollständige Übernahme aller damit verbundenen Investitions- und Betriebskosten zu garantieren.

 

Insbesondere finanziell notleidenden Kommunen wie der Stadt Offenbach würde dies erleichtern, die Vorgaben des Landes hinsichtlich der schrittweisen Rückführung der Neuverschuldung bis 2020/2022 einhalten zu können.