Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0128/6Ausgegeben am 07.12.2016
Eing. Dat. 07.12.2016
Stellenplan 2017
Verstärkung des Personals beim Bauaufsichtsamt
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP, FW vom 07.12.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Im Stellenplan der Stadt Offenbach am Main wird eine neue Stelle „Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin Wohnungsaufsicht“ geschaffen;
2. Diese Stelle wird mit TVÖD 11 (neu) bewertet;
3. Die Stelle wird beim Amt 63 –Bauaufsichtsamt- angesiedelt.
Weiter wird der Magistrat beauftragt, nach fünf Jahren nach Besetzung der Stelle zu berichten, wie sich die Situation hinsichtlich illegaler Überbelegung von Wohnraum entwickelt hat und ob diese Stelle dann noch notwendig erscheint.
Begründung:
Die illegale Überbelegung von Wohnraum, die damit verbundene Ausbeutung der Bewohner und damit die Entwicklung organisierter Kriminalität hat in der kürzeren Vergangenheit –nicht nur in Offenbach- deutlich zugenommen. Um dem entgegenzuwirken, halten es die antragstellenden Fraktionen für sinnvoll, dass die Bauaufsicht an Überprüfungsaktionen des Ordnungsamtes überbelegter Wohnungen ständig teilnehmen kann.
Die antragstellenden Fraktionen wollen sodann nach Ablauf von fünf Jahren gleichfalls erfahren, wie sich die Situation illegal genutzter Wohnungen darstellt. Sodann kann dann auch über ein Fortbestehen dieser Stelle weiter entschieden werden, bzw., diese Stelle ggfs. anderweitig angesiedelt werden.