Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0138Ausgegeben am 07.12.2016
Eing. Dat. 07.12.2016
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017 (Pb 16)
Änderungsantrag SPD vom 07.12.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Im Finanzhaushalt wird die Haushaltsstelle 16020100.8208110020 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen vom Land / Investitionspauschale auf 5.885.000 Euro geändert.
2. Zur Gegenfinanzierung wird im Ergebnishaushalt die Haushaltsstelle 16020100.5401010020 Schlüsselzuweisung um 5.885.000 Mio. Euro herabgesetzt auf 142.852.642 Mio. Euro.
3. Zur Einhaltung der Schutzschirmvorgaben wird im Ergebnishaushalt die Haushaltsstelle 16010100.5553000021 Gewerbesteuer um 5.885.000 Mio. Euro heraufgesetzt auf 81.885.000[1] Mio. Euro.
4. Die Haushaltsstelle 16010200.7380100020 Gewerbesteuerumlage wird entsprechend angepasst.
Begründung:
Zu 1+2)
Die Schlüsselzuweisung wurde durch den Magistrat anders als in der Vergangenheit nicht zur Finanzierung des Finanzhaushaltes herangezogen.
Dies hat zwei wesentliche Konsequenzen:
a) Die Netto-Neuverschuldung im Finanzhaushalt steigt.
b) Die Aufnahme von Investitionskrediten wird erhöht.
Zu a)
Laut Auskunft des Magistrates vom 29.11.2016 beträgt die Netto-Neuverschuldung im Finanzhaushalt ohne KIP-Projekte 13,4 Mio. Euro. Erlaubt sind gemäß Erlasslage null Euro. Die Genehmigung des vom Magistrat vorgelegten Finanzhaushaltes durch das Regierungspräsidium erscheint damit höchst gefährdet.
Die antragstellende Fraktion hält über dem vom Magistrat vorgelegten Finanzhaushalt hinaus auch die Anschaffung zweier Taglufthallen und die Sanierung des Waldschwimmbades Rosenhöhe in Höhe von 0,73 Mio. Euro für notwendig.
Durch die Besonderheit des Finanzhaushaltes, das laufenden Projekte fortgesetzt werden können, riskiert der Magistrat durch seinen Finanzhaushalt „nur“ Projekte, die neu begonnen werden sollen.
Diese sind in 2017 – einschließlich des von der antragstellenden Fraktion für notwendig erachteten Antrags zum Waldschwimmbad Rosenhöhe:
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neue Maßanhme im Finanzhaushalt 2017 |
Summe 2017 |
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Edith-Stein-Schule, Sanierung u. Erweiterung |
1.000.000 |
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Erweiterung Feuer- und Rettungswache |
868.000 |
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Anschaffung zweier Taglufthallen und Sanierung |
735.000 |
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Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Fehlbelegungsabgabe |
300.000 |
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Feuer- und Rettungswache, Erneuerung Atemschutzsstrecke |
250.000 |
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FFW Errichtung Kelleraußentreppe |
70.000 |
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Einführung Selbstverbuchungssystem Stadtbibliothek |
70.000 |
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Straßenbau global |
200.000 |
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Grünflächen global |
40.000 |
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Bolzplätze global |
20.000 |
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Spielplatz Richard-Wagner-Straße/Bethnal-Green Straße |
20.000 |
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Spielplatz Richard-Wagner-Straße/Westseite |
10.000 |
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Weikertsblochstraße, Austausch von Straßenbäumen |
60.000 |
Die antragstellende Fraktion hält alle aufgeführten Projekte für äußerst wichtig und kritisiert daher die Gefährdung der Genehmigung des Finanzhaushaltes durch die vom Magistrat geänderte Planungssystematik.
Daher schlägt die antragstellende Fraktion vor, die aufgeführten Projekte seriös zu finanzieren.
Zu b)
Trotz niedriger Zinsen sind Investitionskredite im Finanzhaushalt weiterhin in der Regel teurer als Kassenkredite im Investitionshaushalt. Schon alleine deshalb ist es geboten, dass der Magistrat den Finanzhaushalt so gut wie irgendwie möglich finanziert.
Zu 3+4)
Die Gegenfinanzierung über eine höher angesetzte Gewerbesteuer ist nur „Plan B“, weil damit das Risiko erhöht wird, die Summe am Jahresende nicht zu erreichen. Eigentlich müsste die Stadt Offenbach eine Finanzierung aller ihr übertragener Aufgaben gegenüber dem Bund und dem Land einfordern. Zu diesem „Plan A“ hat die antragstellende Fraktion einen gesonderten Antrag eingereicht.