Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0128/3/1Ausgegeben am 07.12.2016
Eing. Dat. 07.12.2016
Stellenplan 2017
Schaffung neuer Stellen zur Einrichtung einer Stabstelle Sauberes Offenbach
Änderungsantrag SPD vom 05.12.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 um eine unbefristete Vollzeitstelle nach TVöD 11/ A 12 HBO und eine halbe
unbefristete Stelle nach TVöD 6/A6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese
organisiert eine neu zu gründende „Stabsstelle Kinderarmut“. Ziel ist die Vernetzung bestehender Projekte und Initiativen (aller Träger) und die
Erstellung eigener Maßnahmenvorschläge für ein Programm „Kinderarmut wirksam lindern“. Die zusätzliche Stelle soll direkt dem für das Thema
„Soziales“ zuständigen Dezernat zugeordnet werden.
2. die erforderlichen jährlichen Personalkosten bereitzustellen.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 17.11.2016, 2016-21/DS I (A) 0088, den Magistrat beauftragt, ein Konzept zur Einrichtung einer Stabstelle Sauberes Offenbach bis zum Jahresende 2016 vorzulegen. Der Beschluss sieht jedoch keine Stellenschaffungen vor.
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 16.07.2015, DS I(A) 741/1, Nr. 5 den Magistrat dazu aufgefordert, ab dem Sozialbericht 2016 aufzuzählen und zu beschreiben, welche Projekte und Initiativen (aller Träger) gegen die Auswirkungen von Kinderarmut es in den Stadtteilen jeweils gibt. Wo möglich sollen nötige Handlungsfelder aufgezeigt werden. Doch das Aufzeigen allein reicht der antragstellenden Fraktion nicht aus. Zur Erfüllung dieser Aufgabe, zur Vernetzung dieser Projekte und Initiativen sowie zur Erarbeitung eigener Maßnahmenvorschläge fordert die antragsstellende Fraktion eine „Stabsstelle Kinderarmut“.