Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016

 

 

 

 

 

TOP 19

Barrierefreie Kommunikation - Leichte Sprache in wichtigen Formularen und Verwaltungstexten
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP, FW vom 24.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0129

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            den durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

initiierten Arbeitsprozess zur Erstellung von Mustererläuterungen für eine „Leichte Sprache“ aktiv zu unterstützen.

 

2.            zu prüfen und berichten, an welchen Stellen in der kommunalen

Verwaltung bei Anträgen, Formularen, Texten, Erläuterungen und anderen wahrnehmungspflichtigen Aufgaben „Leichte Sprache“ umzusetzen ist.

 

3.            zu prüfen und zu berichten, welche städtischen Einrichtungen in Offenbach am Main sich für Projekte im Bereich „barrierefreie Kommunikation“ eignen und wie diese im Rahmen der Erstellung des kommunalen Aktionsplans Inklusion in die Umsetzung gelangen können.

 

4.            die Kosten der möglichen Maßnahmen darzustellen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 14.12.2016

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung