Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016
TOP 4
Haushaltsbegleitantrag SOH-Mittel
Antrag SPD vom 02.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0134
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt,
die unter Produktkonto 01010700.5610000120 aufgeführte „Gewinnausschüttung SOH“ an die Stadt Offenbach frühestens im 4. Quartal 2017 abzurufen. Sollte es die Haushaltslage zulassen, wird auf eine Gewinnausschüttung der SOH verzichtet.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung