Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 08.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016
TOP 4
Haushaltsbegleitantrag KFA-Klage
Antrag SPD vom 02.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0135
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt,
gegen die Festsetzung der KFA-Mittel an die Stadt Offenbach zu klagen.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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