Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016
TOP 17
Haushaltsbegleitantrag
Kostenfreie Kitabetreuung
Antrag AfD vom 02.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0136
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, auf kommunaler Ebene schnellstmöglich die vollständige Kostenübernahme der Betreuung von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren sicherzustellen.
Der Magistrat der Stadt Offenbach, der hessische Städtetag sowie der hessische Städte- und Gemeindebund werden gebeten, das Anliegen auf allen Ebenen zu befördern.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung