Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016
TOP 4
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017 (Pb 16)
Änderungsantrag SPD vom 07.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0138
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Im Finanzhaushalt wird die Haushaltsstelle 16020100.8208110020 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen vom Land / Investitionspauschale auf 5.885.000 Euro geändert.
2. Zur Gegenfinanzierung wird im Ergebnishaushalt die Haushaltsstelle 16020100.5401010020 Schlüsselzuweisung um 5.885.000 Mio. Euro herabgesetzt auf 142.852.642 Mio. Euro.
3. Zur Einhaltung der Schutzschirmvorgaben wird im Ergebnishaushalt die Haushaltsstelle 16010100.5553000021 Gewerbesteuer um 5.885.000 Mio. Euro heraufgesetzt auf 81.885.000 Mio. Euro.
4. Die Haushaltsstelle 16010200.7380100020 Gewerbesteuerumlage wird entsprechend angepasst.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung