Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 01.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016
TOP 4
Stellenplan 2017
Schaffung neuer Stellen zur Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,
2016-21/DS-I(A)0128/3
Änderungsantrag SPD vom 05.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/3/1
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 08.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/3/2
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0128/3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine Vollzeitstelle nach TVöD 11/A 12 HBO (Sauberkeitsbeauftragte/r) und eine weitere halbe unbefristete Stelle nach TVöD 6/A 6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese bilden gemeinsam die Stabsstelle Sauberes Offenbach. Die zusätzlichen Stellen sollen als Stabsstellen direkt dem für die Themen Ordnung und Sauberkeit zuständigen Dezernat II zugeordnet werden;
2. die erforderlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 144.000 Euro bereitzustellen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0128/3/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
2016-21/DS-I(A)0128/3/2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird um folgenden Punkt ergänzt:
3. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben, nachdem der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung gemäß 2016-21/DS-I(A)0088 ein Konzept für die Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach vorgelegt hat und dieses beschlossen wurde.
2016-21/DS-I(A)0128/3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine Vollzeitstelle nach TVöD 11/A 12 HBO (Sauberkeitsbeauftragte/r) und eine weitere halbe unbefristete Stelle nach TVöD 6/A 6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese bilden gemeinsam die Stabsstelle Sauberes Offenbach. Die zusätzlichen Stellen sollen als Stabsstellen direkt dem für die Themen Ordnung und Sauberkeit zuständigen Dezernat II zugeordnet werden;
2. die erforderlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 144.000 Euro bereitzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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