Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016

 

 

 

TOP 4

Stellenplan 2017

Schaffung neuer Stellen zur Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/3

Änderungsantrag SPD vom 05.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/3/1

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 08.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/3/2

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0128/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine Vollzeitstelle nach TVöD 11/A 12 HBO (Sauberkeitsbeauftragte/r) und eine weitere halbe unbefristete Stelle nach TVöD 6/A 6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese bilden gemeinsam die Stabsstelle Sauberes Offenbach. Die zusätzlichen Stellen sollen als Stabsstellen direkt dem für die Themen Ordnung und Sauberkeit zuständigen Dezernat II zugeordnet werden;

 

2.            die erforderlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 144.000 Euro bereitzustellen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0128/3/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 um eine unbefristete Vollzeitstelle nach TVöD 11/ A 12 HBO und eine halbe
   unbefristete Stelle nach TVöD 6/A6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese
   organisiert eine neu zu gründende „Stabsstelle Kinderarmut“. Ziel ist die Vernetzung bestehender Projekte und Initiativen (aller Träger) und die
   Erstellung eigener Maßnahmenvorschläge für ein Programm „Kinderarmut wirksam lindern“. Die zusätzliche Stelle soll direkt dem für das Thema
   „Soziales“ zuständigen Dezernat zugeordnet werden.

 

2. die erforderlichen jährlichen Personalkosten bereitzustellen.

2016-21/DS-I(A)0128/3/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Antrag wird um folgenden Punkt ergänzt:

 

3. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben, nachdem der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung gemäß 2016-21/DS-I(A)0088 ein Konzept für die Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach vorgelegt hat und dieses beschlossen wurde.

 

 

2016-21/DS-I(A)0128/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine Vollzeitstelle nach TVöD 11/A 12 HBO (Sauberkeitsbeauftragte/r) und eine weitere halbe unbefristete Stelle nach TVöD 6/A 6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese bilden gemeinsam die Stabsstelle Sauberes Offenbach. Die zusätzlichen Stellen sollen als Stabsstellen direkt dem für die Themen Ordnung und Sauberkeit zuständigen Dezernat II zugeordnet werden;

 

2.            die erforderlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 144.000 Euro bereitzustellen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung