Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016
TOP 4
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Wirtschaftsplan 2017 (Pb 05)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-371 (Dez. III, OE58) vom 16.11.2016,
2016-21/DS-I(A)0114
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2017, der im
1.1 Erfolgsplan
bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 150.518 und den Erträgen in Höhe von T€ 150.518 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im
1.2 Vermögensplan
keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht,
1.3 keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,
1.4 eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und die
1.5 Finanzplanung enthält
wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem Wirtschaftsjahr zur
rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung