Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 03.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016
TOP 4
Haushaltsbegleitantrag „Haushaltstransparenz“
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 30.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0133
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten,
· der Haushalt in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert wird,
· wesentliche Daten und Fakten im Internet in zusammengefasster Form übersichtlich präsentiert und angeboten,
· eine Kontaktmailadresse für Bürgervorschläge zum Haushalt geschaltet wird, die von Dezernat III betreut wird und
· deren Vorschläge von dort in die Verwaltung bzw. Politik weiter geleitet werden.
Die Broschüre „Haushalt Offenbach – Was macht die Stadt mit unserem Geld?“ ist ein guter Anfang um Haushaltstransparenz herzustellen. Der Magistrat wird beauftragt, die Broschüre im Jahr 2017 neu aufzulegen. Dabei ist – unter Beachtung der Wahrung der Übersichtlichkeit der Broschüre – zu prüfen, ob folgende Aspekte stärker berücksichtigt werden können:
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die neu aufgelegte Broschüre stärker Verbreitung finden kann.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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