Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016

 

 

 

 

 

TOP 4

Haushaltsbegleitantrag „Haushaltstransparenz“

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 30.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0133

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten,

 

  1. wie der städtische Haushalt für Bürgerinnen und Bürger transparenter gemacht werden kann und welche Instrumentarien dafür am besten geeignet sind und welche Kosten dadurch entstehen. Dabei sind auch die Vorschläge gemäß Magistratsbericht DS II (A) 258-76 vom 04.02.2009 einzubeziehen. Darin wurde vorgeschlagen, dass

 

·         der Haushalt in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert wird,

 

·         wesentliche Daten und Fakten im Internet in zusammengefasster Form übersichtlich präsentiert und angeboten,

 

·         eine Kontaktmailadresse für Bürgervorschläge zum Haushalt geschaltet wird, die von Dezernat III betreut wird und

 

·         deren Vorschläge von dort in die Verwaltung bzw. Politik weiter geleitet werden.

 

  1. wie die übersichtliche Darstellung der wesentlichen Haushalts-Daten und -Fakten im Internet gelingen kann. Mit einzubeziehen in die Prüfung ist die Darstellung als „Offener Haushalt“, wie er in einigen hessischen Kommunen angewandt wird, sowie die entstehenden Kosten.

 

Die Broschüre „Haushalt Offenbach – Was macht die Stadt mit unserem Geld?“ ist ein guter Anfang um Haushaltstransparenz herzustellen. Der Magistrat wird beauftragt, die Broschüre im Jahr 2017 neu aufzulegen. Dabei ist – unter Beachtung der Wahrung der Übersichtlichkeit der Broschüre – zu prüfen, ob  folgende Aspekte stärker berücksichtigt werden können:

 

  1. Darstellung der einzelnen Haushaltsbereiche mit Hilfe von Diagrammen um einen Überblick über alle Produktbereiche zu geben.
  2. Kurze Erläuterung weiterer zentraler Haushalts-Begriffe und relevanter Themen, beispielsweise des Schutzschirms.

 

  1. Auflistung geplanter größerer Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen, idealerweise als Tortendiagramm nach Bereichen.

 

  1. Aufschlüsselung der Einnahmen

 

  1. Darstellung der Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen hessischen Städten.

 

  1. Aufführung des Personaleinsatzes in den jeweiligen Produktbereichen.

 

Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die neu aufgelegte Broschüre stärker Verbreitung finden kann.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung