Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016

 

 

 

 

 

TOP 4

 

Beratung des Stellenplans 2017

 

Hierzu die DS

Magistratsvorlage                                                   2016-21/DS-I(A)0128 (StellPl)
Antrag Ausschussvorsitzender HFB                   2016-21/ DS-I(A)0128/7 (Änd.Liste)

CDU, B’90/Die Grünen, FDP und FW                2016-21/DS-I(A)0128/6 (StellPl)
                                                                                   2016-21/DS-I(A)0128/4 (StellPl)

                                                                                   2016-21/DS-I(A)0128/3 (StellPl)
                                                                                   2016-21/DS-I(A)0128/2 (StellPl)

 

CDU, B’90/Die Grünen, FDP, FW           

und SPD                                                                  2016-21/DS-I(A)0128/5 (StellPl)
SPD                                                                          2016-21/DS-I(A)0128/3/1 (StellPl)

DIE LINKE.                                                              2016-21/DS-I(A)0128/3/2 (StellPl)

AfD                                                                            2016-21/DS-I(A)0128/4/1 (StellPl)

Jugendhilfeausschuss                                          2016-21/DS-I(A)0128/1 (StellPl)

 

Änderungsliste zum Stellenplan 2017

Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 08.12.2016, 2016-21/ DS-I(A)0128/7

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Stellenplan 2017.

 

Hier nur nachrichtlich, da bereits mit den Änderungslisten beschlossen.

 

Stellenplan 2017

Verstärkung des Personals beim Bauaufsichtsamt

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP, FW vom 07.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/6

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Im Stellenplan der Stadt Offenbach am Main wird eine neue Stelle „Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin Wohnungsaufsicht“  geschaffen;

 

2.    Diese Stelle wird mit TVÖD 11 (neu) bewertet;

 

3.    Die Stelle wird beim Amt 63 –Bauaufsichtsamt- angesiedelt.

 

Weiter wird der Magistrat beauftragt, nach fünf Jahren nach Besetzung der Stelle zu berichten, wie sich die Situation hinsichtlich illegaler Überbelegung von Wohnraum entwickelt hat und ob diese Stelle dann noch notwendig erscheint.

 

Stellenplan 2017

Verstärkung des Personals beim Stadtverordnetenbüro

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP, FW und SPD vom 07.12.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/5

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.    Im Stellenplan der Stadt Offenbach am Main wird eine neue Stelle „Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin“  geschaffen;

 

2.    Diese Stelle wird mit TVÖD 11 (neu) bewertet;

 

3.    Die Stelle wird beim Amt 00 –Stadtverordnetenbüro- angesiedelt.

 

Stellenplan 2017

Verstärkung des Personals bei der Stadtpolizei - Einrichtung einer „Task Force Verkehr“

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/4

Ergänzungsantrag AfD vom 08.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/4/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0128/4

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            das Personal der Stadtpolizei durch 6 zusätzliche Stellen zu verstärken. Jede der drei Dienstgruppen der Stadtpolizei wird um zwei Mitarbeiter/innen personell aufgestockt. Die Stellen werden dem Ordnungsamt zugeordnet.

 

2.            die neuen Mitarbeiter/innen vollumfänglich in sämtlichen Bereichen der Verkehrsüberwachung auszubilden. Diese bilden die sogenannte „Task Force Verkehr“ bei der Stadtpolizei.

 

3.            die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 330.000,- EURO jährlich durch erhöhte Einnahmen im Bereich der „Verwarnungs- und Bußgelder der Verkehrsüberwachung“, die die Task-Force erwirtschaftet, aufzubringen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0128/4/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Drucksache 2016-21/DS-I(A)0128/4 wird um folgenden Punkt 4. ergänzt:

 

Die zusätzlich vorgesehenen 6 Stellen bei der Stadtpolizei werden für 24 Monate zeitlich befristet besetzt.

 

Nach Ablauf von 18 Monaten wird in einer Nachkalkulation ermittelt und berichtet, ob die geplanten Mehreinnahmen bei den Verwarnungs- und Bußgeldern die veranschlagten Personalkosten tatsächlich decken.

 

2016-21/DS-I(A)0128/4

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            das Personal der Stadtpolizei durch 6 zusätzliche Stellen zu verstärken. Jede der drei Dienstgruppen der Stadtpolizei wird um zwei Mitarbeiter/innen personell aufgestockt. Die Stellen werden dem Ordnungsamt zugeordnet.

 

2.            die neuen Mitarbeiter/innen vollumfänglich in sämtlichen Bereichen der Verkehrsüberwachung auszubilden. Diese bilden die sogenannte „Task Force Verkehr“ bei der Stadtpolizei.

 

3.            die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 330.000,- EURO jährlich durch erhöhte Einnahmen im Bereich der „Verwarnungs- und Bußgelder der Verkehrsüberwachung“, die die Task-Force erwirtschaftet, aufzubringen.

 

 

Stellenplan 2017

Schaffung neuer Stellen zur Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/3

Änderungsantrag SPD vom 05.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/3/1

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 08.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/3/2

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0128/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine Vollzeitstelle nach TVöD 11/A 12 HBO (Sauberkeitsbeauftragte/r) und eine weitere halbe unbefristete Stelle nach TVöD 6/A 6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese bilden gemeinsam die Stabsstelle Sauberes Offenbach. Die zusätzlichen Stellen sollen als Stabsstellen direkt dem für die Themen Ordnung und Sauberkeit zuständigen Dezernat II zugeordnet werden;

 

2.            die erforderlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 144.000 Euro bereitzustellen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0128/3/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 um eine unbefristete Vollzeitstelle nach TVöD 11/ A 12 HBO und eine halbe
   unbefristete Stelle nach TVöD 6/A6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese
   organisiert eine neu zu gründende „Stabsstelle Kinderarmut“. Ziel ist die Vernetzung bestehender Projekte und Initiativen (aller Träger) und die
   Erstellung eigener Maßnahmenvorschläge für ein Programm „Kinderarmut wirksam lindern“. Die zusätzliche Stelle soll direkt dem für das Thema
   „Soziales“ zuständigen Dezernat zugeordnet werden.

 

2. die erforderlichen jährlichen Personalkosten bereitzustellen.

 

 

 

2016-21/DS-I(A)0128/3/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Antrag wird um folgenden Punkt ergänzt:

 

3. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben, nachdem der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung gemäß 2016-21/DS-I(A)0088 ein Konzept für die Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach vorgelegt hat und dieses beschlossen wurde.

 

 

2016-21/DS-I(A)0128/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine Vollzeitstelle nach TVöD 11/A 12 HBO (Sauberkeitsbeauftragte/r) und eine weitere halbe unbefristete Stelle nach TVöD 6/A 6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese bilden gemeinsam die Stabsstelle Sauberes Offenbach. Die zusätzlichen Stellen sollen als Stabsstellen direkt dem für die Themen Ordnung und Sauberkeit zuständigen Dezernat II zugeordnet werden;

 

2.            die erforderlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 144.000 Euro bereitzustellen.

 

 

 

 

Stellenplan 2017

Klimaschutz und Klimaanpassung – Schaffung einer Vollzeitstelle zur Verstetigung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/2

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine unbefristete Vollzeitstelle nach TVöD 12/A 13 g.D. HBO für Klimaschutz und Klimaanpassung zu erweitern. Die Stelle wird dem Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz zugeordnet.

 

2.            die erforderlichen Personalkosten in Höhe von 60.700 EURO jährlich werden aus dem Etat des Klimaschutzkonzeptes aufgebracht, in den Personaletat umgeschichtet und wie folgt bereitgestellt:

 

Produktkonto 14010100.6771000133 „Maßnahmen im Klimaschutz“:

 

Haushaltsmittel 2017:              minus             41.400  €

Haushaltsmittel 2018 ff.: jährlich minus        60.700  €

 

Produktkonto  „Personalkosten Amt 33 - Klimaschutz“

 

Haushaltsmittel 2017:              plus                41.400 €

Haushaltsmittel 2018 ff.: jährlich plus           60.700 €

 

 

Änderung zum Stellenplan 2017 des Jugendamtes

Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/1

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.  Im Stellenplan des Jugendamtes werden im Produkt 05070100 – UVG-Leistungen
4 zusätzliche Stellen nach BBO A 10/TVÖD 9 eingerichtet.

 

2.  Die Besetzung unverzüglich zum 1.1.2017 vorzunehmen, sofern die Novellierung des UVG zum 1.1.2017 in Kraft tritt und regelt, dass alle 0-18-jährigen durchgehend Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erhalten.

 

3.  Sofern die Novellierung des UVG einen späteren Zeitpunkt für diese Regelung festsetzt oder insgesamt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt, sollen die Stellen mit einem Vorlauf von drei Monaten zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft besetzt werden.

 

4.  Die Besetzung ist daran zu binden, dass je zusätzlicher Sachbearbeiterstelle auf Datenbasis des Jugendamtes voraussichtlich mindestens 250 Fälle zu bearbeiten sind. Es können auch entsprechend dieser Vorgabe Stellenanteile besetzt werden.

 

 

 

Stellenplan 2017
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-346 (Dez. III, Amt 20) vom 02.11.2016,

2016-21/DS-I(A)0128

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den als Anlage beigefügten Stellenplan 2017

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung