Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2016

 

TOP 4

Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans für das

Rechnungsjahr 2017

 

a) Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2017

b) Beratung der Produktbereiche 01 – 16
c) Beratung des
Stellenplans 2017
d) Beratung der Haushaltssatzung und des Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017

Hierzu folgende Anträge:

 

Mag. Vorlagen:                                            2016-21/DS-I(A)0100
2016-21/DS-I(A)0127 (WwPl.)
2016-21/DS-I(A)0114 (WPl. MainArbeit)
2016-21/DS-I(A)0128 (Stellenplan)

CDU, B’90/Die Grünen, FDP und FW   2016-21/DS-I(A)0137

                                                                       2016-21/DS-I(A)0128/6 (StellPl)
                                                                       2016-21/DS-I(A)0128/4 (StellPl)

                                                                       2016-21/DS-I(A)0128/3 (StellPl)
                                                                       2016-21/DS-I(A)0128/2 (StellPl)

                                                                       2016-21/DS-I(A)0133 (HHbegleitantrag)

                                                                       2016-21/DS-I(A)0141 (HHbegleitantrag)


CDU, B’90/Die Grünen, FDP, FW          

und SPD                                                      2016-21/DS-I(A)0128/5 (StellPl)

SPD                                                              2016-21/DS-I(A)0138

2016-21/DS-I(A)0140

2016-21/DS-I(A)0128/3/1 (StellPl)

2016-21/DS-I(A)0134 (HHbegleitantrag)

2016-21/DS-I(A)0135 (HHbegleitantrag)

 

DIE LINKE.                                                  2016-21/DS-I(A)0128/3/2 (StellPl)


AfD                                                                2016-21/DS-I(A)0128/4/1 (StellPl)

                                                           2016-21/DS-I(A)0136 (HHbegleitantrag)

Jugendhilfeausschuss                             2016-21/DS-I(A)0131

                                                                       2016-21/DS-I(A)0111

                                                                       2016-21/DS-I(A)0132

                                                                       2016-21/DS-I(A)0128/1 (StellPl)

Anträge Ausschussvorsitzender HFB    2016-21/DS-I(A)0100/1 Änderungsliste zum

Ergebnishaushalt 2017

 

                                                                       2016-21/DS-I(A)0100/2 Änderungsliste zum

                                                                       Finanzhaushalt 2017

 

2016-21/DS-I(A)0100/3 Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2017

                                                                                                                                                                                                                     2016-21/ DS-I(A)0100/4 Änderungsliste zum

                                                                       Investitionsprogramm 2017         

                                                                      

                                                                       2016-21/ DS-I(A)0100/5 Haushaltssatzung
                                                                       und Investitionsprogramm 2017 - Änderung

zum Kassenkreditrahmen

 

2016-21/DS-I(A)0128/7 Änderungsliste zum
Stellenplan 2017

 

 

Hierzu sprechen: Stv. Andreas Schneider (SPD), Stv. Roland Walter (CDU),
Stv. Ursula Richter (B´90/Die Grünen), Stv. Oliver Stirböck (FDP), Stv. Elke Kreiss (DIE LINKE.), Stv. Christin Thüne (AfD), Stv. Ulrich Stenger (FW), Stv. Holger Hinkel (SPD), Stv. Michael Maier (CDU), Stv. Sven Malsy (DIE LINKE.), Stv. Hellmut Merrettig (AfD), Stv. Ulla Peppler (SPD), Stv. Sabine Grasmück-Werner (B‘90/Die Grünen), Stv. Gregory Engels (Piraten), Stv. Marion Guth (DIE LINKE.), Stv. Martin Wilhelm (SPD), Stv. Markus Philippi (DIE LINKE.), Stv. Hans-Joachim Münd (Rep), Stadtkämmerer Peter Freier und Stv. Dr. Christian Grünewald (SPD).

 

 

Änderungslisten und Haushaltssatzung

 

Herr Stadtkämmerer Peter Freier legt in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 28.11.2016 Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2017, zum Finanzhaushalt 2017, zu den Verpflichtungsermächtigungen 2017 und zum Investitionsprogramm 2017 vor. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Heusel (FDP) erhebt diese jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.


Außerdem wird den Ausschussmitgliedern am 8.12.2016 (Fortsetzung der Sitzung des HFB vom 5.12.2016) von Herrn Stadtkämmerer Peter Freier eine Änderungsliste zum Stellenplan 2017 und eine Änderung zur Haushaltssatzung (Änderung zum Kassenkreditrahmen 2017) vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Heusel (FDP) erhebt diese jeweils zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.

 

Beschlusslage:

Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2017

Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0100/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2017.

 

Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2017

Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0100/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Finanzhaushalt 2017.

 

Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2017

Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0100/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zu den Verpflichtungsermächtigungen 2017.

 

 

Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2017

Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 28.11.2016, 2016-21/ DS-I(A)0100/4

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm 2017.

 

Änderungsliste zum Stellenplan 2017

Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 08.12.2016, 2016-21/ DS-I(A)0128/7

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Stellenplan 2017.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“

 

Hierzu die DS
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW                         2016-21/DS-I(A)0137

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017

hier: Haushaltsplan

Verlängerung der Stiftungsprofessur Kreativität im urbanen Kontext mit Professor Dr. Kai Vöckler (Hochschule für Gestaltung) (Pb 01)

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 05.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0137

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.       Die Stiftungsprofessur Kreativität im urbanen Kontext mit Professor Dr. Kai

        Vöckler wird ab 1. Februar 2017 um fünf Jahre verlängert.

 

2.       Die Stadt Offenbach zahlt einen jährlichen Teilbetrag in Höhe von 25.000

        Euro. Die Mittel sind ab dem Haushalt 2017 einzustellen.

        Produktkonto 01010300.6861000513

 

3.     Die Beschlussfassung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Hoch-

        schule für Gestaltung (HfG), jährlich fünfzig Prozent der Gesamtkosten

        (50.000 Euro) und die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach GmbH

        (GBO) ebenfalls jährlich 25.000 Euro übernehmen.

 

     4.     Die Vertragsverhandlungen sind vom Magistrat gemeinsam mit der

  HFG und der GBO als weitere Geldgeber durchzuführen.

  

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieses Antrages jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 01.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 02 „Sicherheit und Ordnung“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 02.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 03.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 04 „Kultur und Wissenschaft“

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 04.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 05 „Soziale Leistungen“

 

Hierzu die DS
Antrag Magistratsvorlage                                      2016-21/DS-I(A)0114

Antrag Jugendhilfeausschuss                            2016-21/DS-I(A)0131

 

 

 

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach

Wirtschaftsplan 2017 (Pb 05)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-371 (Dez. III, OE58) vom 16.11.2016,

2016-21/DS-I(A)0114

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.         Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2017, der im

 

1.1      Erfolgsplan

bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 150.518 und den Erträgen in Höhe von T€ 150.518 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im

 

1.2      Vermögensplan

keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht,

 

1.3      keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,

 

1.4      eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und die

 

1.5      Finanzplanung enthält

 

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.         Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem Wirtschaftsjahr zur
rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Änderung zum Haushalt 2017 des Jugendamtes

Produkt 05070100 (Pb 05)

Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2016,

2016-21/DS-I(A)0131

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Im Haushaltsplan des Jugendamtes werden die Haushaltsansätze im Produkt 05070100 – UVG-Leistungen wie folgt erhöht:

 

  1. PSK 05070100.5470400051 – Ersatzleistungen von Dritten
    von 510.000 € auf 1.275.000 €.

  2. PSK 05070100.5478100151 – Erstattungen vom Land
    von 1.200.000 € auf 3.400.000 €

  3. PSK 05070100.7171000051 – Erstattungen an das Land
    von 120.000 € auf 360.000 €

  4. PSK 05070100.7250001151 – Leistungen an Berechtigte
    von 1.800.000 € auf 5.100.000 €

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieser Anträge jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 05.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“

 

Hierzu die DS
Antrag Jugendhilfeausschuss                            2016-21/DS-I(A)0111

Antrag Jugendhilfeausschuss                            2016-21/DS-I(A)0132

 

Haus des Jugendrechts (Pb 06)

Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 03.11.2016,

2016-21/DS-I(A)0111

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien der Landesregierung, der Staatsanwaltschaft und dem Polizeipräsidium Hessen Süd-Ost in den zukünftig von den Landesbehörden angemieteten Räumlichkeiten für ein Haus des Jugendrechts (HdJ) die notwendigen Flächen für die dort für das HdJ einzusetzenden Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Jugendamtes anzumieten:

 

2. die benötigten Haushaltsmittel für die anfallenden Miet- u. Nebenkosten sowie die Raumausstattung und laufenden Sachkosten des Jugendamtes für das HdJ Stadt Offenbach rechtzeitig, gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt 2017, bereitzustellen;

 

3. dafür Sorge zu tragen, dass die Räumlichkeiten des Jugendamtes hinsichtlich Lage und Zugang im zukünftigen HdJ Offenbach so platziert werden, dass der nach SGB VIII vorgeschrieben Vertrauensschutz bei der Inanspruchnahme von Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren für die Jugendlichen und deren Eltern uneingeschränkt gewährleistet werden kann.

 

 

Änderung zum Haushaltsplan 2017 des Jugendamtes

Produktbereich 06

Produkt. 06020100 – Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit

Sachkonten: 6850000151 -  Wandern, Fahrten, Freizeiten und

                        7124000351 – Zuschüsse Jugendarbeit personenbezogen (Pb 06)

Antrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2016,

2016-21/DS-I(A)0132

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.  Der Haushaltsansatz bei PSK 06020100.6850000151 wird von 44.551 € um 15.000 € auf 59.551 € angehoben.

 

2.  Der Haushaltsansatz bei PSK 06020100.7124000351 wird von 45.000 € um 15.000 € auf 30.000 € reduziert.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieser Anträge jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 06.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 07 „Gesundheitsdienste“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 07.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 08 „Sportförderung“

Hierzu die DS
Antrag SPD                                                             2016-21/DS-I(A)0140

 

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017 (Pb 08)

Änderungsantrag SPD vom 07.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0140

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1.    Im Finanzhaushalt wird eine Haushaltsstelle „Anschaffung zweier Traglufthallen und Sanierung des Waldschwimmbades Rosenhöhe“ geschaffen und mit 735.000 Euro angesetzt.

 

  1. Zur Finanzierung der Maßnahme wird der Magistrat beauftragt, eine Landesförderung aus den Sportförderprogrammen „Sportland Hessen“ oder „Vereinseigener Sportstättenbau“ zu beantragen beziehungsweise dem EOSC eine Beantragung zu empfehlen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 08.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 09 „Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 09.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 10 „Bauen und Wohnen“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 10.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“ (siehe WP des ESO)

 

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 11.

 

 

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 12 „Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV“

Hierzu gibt es keine Anträge.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 12.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftspflege“

Hierzu die DS
Antrag Magistratsvorlage                                      2016-21/DS-I(A)0127

 

Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2017 (Pb 13)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-409 (Dez. I, Amt 80) vom 23.11.2016,

2016-21/DS-I(A)0127

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Dem beigefügten vom Hess. Forstamt Langen erstellten Waldwirtschaftsplan einschließlich Hauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017 wird gemäß § 34 des Hess. Forstgesetzes zugestimmt.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung dieses Antrages jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 13.

 

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 14 „Umweltschutz“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 14.

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“

Hierzu gibt es keine Anträge.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 15.

 

Beratung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2017

Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“

Hierzu die DS
Antrag SPD                                                             2016-21/DS-I(A)0138

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017 (Pb 16)

Änderungsantrag SPD vom 07.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0138

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1.    Im Finanzhaushalt wird die Haushaltsstelle 16020100.8208110020 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen vom Land / Investitionspauschale auf 5.885.000 Euro geändert.

 

2.    Zur Gegenfinanzierung wird im Ergebnishaushalt die Haushaltsstelle 16020100.5401010020 Schlüsselzuweisung um 5.885.000 Mio. Euro herabgesetzt auf 142.852.642 Mio. Euro.

 

3.    Zur Einhaltung der Schutzschirmvorgaben wird im Ergebnishaushalt die Haushaltsstelle 16010100.5553000021 Gewerbesteuer um 5.885.000 Mio. Euro heraufgesetzt auf 81.885.000 Mio. Euro.

 

4.    Die Haushaltsstelle 16010200.7380100020 Gewerbesteuerumlage wird entsprechend angepasst.

 



Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils mit Stimmenmehrheit die Annahme des Ergebnishaushaltes und mit Stimmenmehrheit die Annahme des Finanzhaushaltes im Produktbereich 16.

 

 

Beratung des Stellenplans 2017

 

Hierzu die DS

Magistratsvorlage                                                   2016-21/DS-I(A)0128 (StellPl)
Antrag Ausschussvorsitzender HFB                  2016-21/ DS-I(A)0128/7 (Änd.Liste)

CDU, B’90/Die Grünen, FDP und FW               2016-21/DS-I(A)0128/6 (StellPl)
                                                                                  2016-21/DS-I(A)0128/4 (StellPl)

                                                                                  2016-21/DS-I(A)0128/3 (StellPl)
                                                                                  2016-21/DS-I(A)0128/2 (StellPl)

 

CDU, B’90/Die Grünen, FDP, FW          

und SPD                                                                  2016-21/DS-I(A)0128/5 (StellPl)
SPD                                                                          2016-21/DS-I(A)0128/3/1 (StellPl)

DIE LINKE.                                                              2016-21/DS-I(A)0128/3/2 (StellPl)

AfD                                                                           2016-21/DS-I(A)0128/4/1 (StellPl)

Jugendhilfeausschuss                                         2016-21/DS-I(A)0128/1 (StellPl)

 

Änderungsliste zum Stellenplan 2017

Antrag Ausschussvorsitzender HFB vom 08.12.2016, 2016-21/ DS-I(A)0128/7

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Stellenplan 2017.

 

Hier nur nachrichtlich, da bereits mit den Änderungslisten beschlossen.

 

Stellenplan 2017

Verstärkung des Personals beim Bauaufsichtsamt

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP, FW vom 07.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/6

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Im Stellenplan der Stadt Offenbach am Main wird eine neue Stelle „Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin Wohnungsaufsicht“  geschaffen;

 

2.    Diese Stelle wird mit TVÖD 11 (neu) bewertet;

 

3.    Die Stelle wird beim Amt 63 –Bauaufsichtsamt- angesiedelt.

 

Weiter wird der Magistrat beauftragt, nach fünf Jahren nach Besetzung der Stelle zu berichten, wie sich die Situation hinsichtlich illegaler Überbelegung von Wohnraum entwickelt hat und ob diese Stelle dann noch notwendig erscheint.

 

Stellenplan 2017

Verstärkung des Personals beim Stadtverordnetenbüro

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP, FW und SPD vom 07.12.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/5

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.    Im Stellenplan der Stadt Offenbach am Main wird eine neue Stelle „Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin“  geschaffen;

 

2.    Diese Stelle wird mit TVÖD 11 (neu) bewertet;

 

3.    Die Stelle wird beim Amt 00 –Stadtverordnetenbüro- angesiedelt.

 

Stellenplan 2017

Verstärkung des Personals bei der Stadtpolizei - Einrichtung einer „Task Force Verkehr“

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/4

Ergänzungsantrag AfD vom 08.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/4/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0128/4

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            das Personal der Stadtpolizei durch 6 zusätzliche Stellen zu verstärken. Jede der drei Dienstgruppen der Stadtpolizei wird um zwei Mitarbeiter/innen personell aufgestockt. Die Stellen werden dem Ordnungsamt zugeordnet.

 

2.            die neuen Mitarbeiter/innen vollumfänglich in sämtlichen Bereichen der Verkehrsüberwachung auszubilden. Diese bilden die sogenannte „Task Force Verkehr“ bei der Stadtpolizei.

 

3.            die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 330.000,- EURO jährlich durch erhöhte Einnahmen im Bereich der „Verwarnungs- und Bußgelder der Verkehrsüberwachung“, die die Task-Force erwirtschaftet, aufzubringen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0128/4/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Drucksache 2016-21/DS-I(A)0128/4 wird um folgenden Punkt 4. ergänzt:

 

Die zusätzlich vorgesehenen 6 Stellen bei der Stadtpolizei werden für 24 Monate zeitlich befristet besetzt.

 

Nach Ablauf von 18 Monaten wird in einer Nachkalkulation ermittelt und berichtet, ob die geplanten Mehreinnahmen bei den Verwarnungs- und Bußgeldern die veranschlagten Personalkosten tatsächlich decken.

 

2016-21/DS-I(A)0128/4

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            das Personal der Stadtpolizei durch 6 zusätzliche Stellen zu verstärken. Jede der drei Dienstgruppen der Stadtpolizei wird um zwei Mitarbeiter/innen personell aufgestockt. Die Stellen werden dem Ordnungsamt zugeordnet.

 

2.            die neuen Mitarbeiter/innen vollumfänglich in sämtlichen Bereichen der Verkehrsüberwachung auszubilden. Diese bilden die sogenannte „Task Force Verkehr“ bei der Stadtpolizei.

 

3.            die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 330.000,- EURO jährlich durch erhöhte Einnahmen im Bereich der „Verwarnungs- und Bußgelder der Verkehrsüberwachung“, die die Task-Force erwirtschaftet, aufzubringen.

 

 

Stellenplan 2017

Schaffung neuer Stellen zur Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/3

Änderungsantrag SPD vom 05.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/3/1

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 08.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0128/3/2

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0128/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine Vollzeitstelle nach TVöD 11/A 12 HBO (Sauberkeitsbeauftragte/r) und eine weitere halbe unbefristete Stelle nach TVöD 6/A 6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese bilden gemeinsam die Stabsstelle Sauberes Offenbach. Die zusätzlichen Stellen sollen als Stabsstellen direkt dem für die Themen Ordnung und Sauberkeit zuständigen Dezernat II zugeordnet werden;

 

2.            die erforderlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 144.000 Euro bereitzustellen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0128/3/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

  1. den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 um eine unbefristete Vollzeitstelle nach TVöD 11/ A 12 HBO und eine halbe
    unbefristete Stelle nach TVöD 6/A6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese
    organisiert eine neu zu gründende „Stabsstelle Kinderarmut“. Ziel ist die Vernetzung bestehender Projekte und Initiativen (aller Träger) und die
    Erstellung eigener Maßnahmenvorschläge für ein Programm „Kinderarmut wirksam lindern“. Die zusätzliche Stelle soll direkt dem für das Thema
    „Soziales“ zuständigen Dezernat zugeordnet werden.

 

  1. die erforderlichen jährlichen Personalkosten bereitzustellen.

 

 

 

2016-21/DS-I(A)0128/3/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Antrag wird um folgenden Punkt ergänzt:

 

3. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben, nachdem der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung gemäß 2016-21/DS-I(A)0088 ein Konzept für die Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach vorgelegt hat und dieses beschlossen wurde.

 

 

2016-21/DS-I(A)0128/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine Vollzeitstelle nach TVöD 11/A 12 HBO (Sauberkeitsbeauftragte/r) und eine weitere halbe unbefristete Stelle nach TVöD 6/A 6 HBO (Assistenz) zu erweitern. Diese bilden gemeinsam die Stabsstelle Sauberes Offenbach. Die zusätzlichen Stellen sollen als Stabsstellen direkt dem für die Themen Ordnung und Sauberkeit zuständigen Dezernat II zugeordnet werden;

 

2.            die erforderlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 144.000 Euro bereitzustellen.

 

 

Stellenplan 2017

Klimaschutz und Klimaanpassung – Schaffung einer Vollzeitstelle zur Verstetigung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 01.12.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/2

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.            den Stellenplan, als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Jahr 2017, um eine unbefristete Vollzeitstelle nach TVöD 12/A 13 g.D. HBO für Klimaschutz und Klimaanpassung zu erweitern. Die Stelle wird dem Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz zugeordnet.

 

2.            die erforderlichen Personalkosten in Höhe von 60.700 EURO jährlich werden aus dem Etat des Klimaschutzkonzeptes aufgebracht, in den Personaletat umgeschichtet und wie folgt bereitgestellt:

 

Produktkonto 14010100.6771000133 „Maßnahmen im Klimaschutz“:

 

Haushaltsmittel 2017:              minus            41.400  €

Haushaltsmittel 2018 ff.: jährlich minus                  60.700  €

 

Produktkonto  „Personalkosten Amt 33 - Klimaschutz“

 

Haushaltsmittel 2017:              plus                41.400 €

Haushaltsmittel 2018 ff.: jährlich plus          60.700 €

 

 

Änderung zum Stellenplan 2017 des Jugendamtes

Änderungsantrag Jugendhilfeausschuss gem. § 71 SGB VIII vom 25.11.2016,

2016-21/DS-I(A)0128/1

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.  Im Stellenplan des Jugendamtes werden im Produkt 05070100 – UVG-Leistungen
4 zusätzliche Stellen nach BBO A 10/TVÖD 9 eingerichtet.

 

2.  Die Besetzung unverzüglich zum 1.1.2017 vorzunehmen, sofern die Novellierung des UVG zum 1.1.2017 in Kraft tritt und regelt, dass alle 0-18-jährigen durchgehend Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erhalten.

 

3.  Sofern die Novellierung des UVG einen späteren Zeitpunkt für diese Regelung festsetzt oder insgesamt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt, sollen die Stellen mit einem Vorlauf von drei Monaten zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft besetzt werden.

 

4.  Die Besetzung ist daran zu binden, dass je zusätzlicher Sachbearbeiterstelle auf Datenbasis des Jugendamtes voraussichtlich mindestens 250 Fälle zu bearbeiten sind. Es können auch entsprechend dieser Vorgabe Stellenanteile besetzt werden.

 

 

 

Stellenplan 2017
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-346 (Dez. III, Amt 20) vom 02.11.2016,

2016-21/DS-I(A)0128

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen den als Anlage beigefügten Stellenplan 2017

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

Haushaltsbegleitanträge

 

 

Haushaltsbegleitantrag „Haushaltstransparenz“

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 30.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0133

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten,

 

  1. wie der städtische Haushalt für Bürgerinnen und Bürger transparenter gemacht werden kann und welche Instrumentarien dafür am besten geeignet sind und welche Kosten dadurch entstehen. Dabei sind auch die Vorschläge gemäß Magistratsbericht DS II (A) 258-76 vom 04.02.2009 einzubeziehen. Darin wurde vorgeschlagen, dass

 

·         der Haushalt in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert wird,

 

·         wesentliche Daten und Fakten im Internet in zusammengefasster Form übersichtlich präsentiert und angeboten,

 

·         eine Kontaktmailadresse für Bürgervorschläge zum Haushalt geschaltet wird, die von Dezernat III betreut wird und

 

·         deren Vorschläge von dort in die Verwaltung bzw. Politik weiter geleitet werden.

 

  1. wie die übersichtliche Darstellung der wesentlichen Haushalts-Daten und -Fakten im Internet gelingen kann. Mit einzubeziehen in die Prüfung ist die Darstellung als „Offener Haushalt“, wie er in einigen hessischen Kommunen angewandt wird, sowie die entstehenden Kosten.

 

Die Broschüre „Haushalt Offenbach – Was macht die Stadt mit unserem Geld?“ ist ein guter Anfang um Haushaltstransparenz herzustellen. Der Magistrat wird beauftragt, die Broschüre im Jahr 2017 neu aufzulegen. Dabei ist – unter Beachtung der Wahrung der Übersichtlichkeit der Broschüre – zu prüfen, ob  folgende Aspekte stärker berücksichtigt werden können:

 

  1. Darstellung der einzelnen Haushaltsbereiche mit Hilfe von Diagrammen um einen Überblick über alle Produktbereiche zu geben.
  2. Kurze Erläuterung weiterer zentraler Haushalts-Begriffe und relevanter Themen, beispielsweise des Schutzschirms.

 

  1. Auflistung geplanter größerer Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen, idealerweise als Tortendiagramm nach Bereichen.

 

  1. Aufschlüsselung der Einnahmen

 

  1. Darstellung der Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen hessischen Städten.

 

  1. Aufführung des Personaleinsatzes in den jeweiligen Produktbereichen.

 

Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die neu aufgelegte Broschüre stärker Verbreitung finden kann.

 

 

Haushaltsbegleitantrag SOH-Mittel

Antrag SPD vom 02.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0134

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt,

 

die unter Produktkonto 01010700.5610000120 aufgeführte „Gewinnausschüttung SOH“ an die Stadt Offenbach frühestens im 4. Quartal 2017 abzurufen. Sollte es die Haushaltslage zulassen, wird auf eine Gewinnausschüttung der SOH verzichtet.

 

 

Haushaltsbegleitantrag KFA-Klage

Antrag SPD vom 02.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0135

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt,

 

gegen die Festsetzung der KFA-Mittel an die Stadt Offenbach zu klagen.

 

 

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Kostenfreie Kitabetreuung

Antrag AfD vom 02.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0136

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, auf kommunaler Ebene schnellstmöglich die vollständige Kostenübernahme der Betreuung von Kindern zwischen 3 und 6 Jahren sicherzustellen.

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach, der hessische Städtetag sowie der hessische Städte- und Gemeindebund werden gebeten, das Anliegen auf allen Ebenen zu befördern.

 

 

Haushaltsplan 2017

Haushaltsbegleitantrag

Kauf zweier Traglufthallen

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 08.12.2016, 2016-21/DS-I(A)0141

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten

 

1.    wie sich die Wirtschaftlichkeit einer/zwei neuen/r Traglufthallen im Unterhalt (Auf/Abbau, Energiekosten, Bewirtschaftung und Personalkosten) im Vergleich darstellt. Dabei sollen die Varianten

 

-       Austausch bisheriger Halle

 

-       Neuanschaffung einer zweiten Halle

 

-       eine gemeinsame große Halle

 

 geprüft werden.

 

2.    wie sich die Anschaffung –je nach Alternative- im Investitionshaushalt abbilden lässt, sowie, Deckungsvorschläge hierfür zu unterbreiten.

 

3.    Zeitgleich mit dem Bericht ist eine verbindliche Stellungnahme des EOSC zu den Punkten unter 1 aus Sicht des Vereins vorzulegen.

 

 

 

Gesamtergebnishaushalt 2017 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtergebnishaushalt 2017 unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

Gesamtfinanzhaushalt 2017 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Gesamtfinanzhaushalt 2017 inkl. Teilfinanzhaushalt B (Investitionsprogramm) unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

 

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017

 

Hierzu:

Magistratsvorlage                                                               2016-21/DS-I(A)0100

Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB                      2016-21/ DS-I(A)0100/5

 

 

Änderung zum Kassenkreditrahmen 2017

Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 08.12.2016, 2016-21/ DS-I(A)0100/5

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird von 680 Mio. € um 30 Mio. € auf 650 Mio. €

reduziert.

 

 

Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-346 (Dez. III, Amt 20) vom 02.11.2016, 2016-21/DS-I(A)0100

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen wie folgt:

 

1. die Haushaltssatzung 2017 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2017 und der Stellenplan für das Jahr 2017 festgesetzt.

 

2. das beigefügte Investitionsprogramm 2017 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 20.12.2016

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung