Satzung

 

zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen der Stadt Offenbach am Main

 

 

 

Aufgrund der §§ 5, 7, 27, 50 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main

am                              folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen der Stadt Offenbach am Main vom 12.12.1978, zuletzt geändert durch Satzung vom 19.11.2015 beschlossen:

 

 

 

 

 

                                                                       Artikel 1

 

 

Dem § 3 wird als Absatz 6 angefügt:

 

 

„(6) Die / Der Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt Offenbach am Main erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des § 27 HGO in Höhe von 300,-- €."

 

 

                                                                       Artikel 2

 

Inkrafttreten:

 

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

 

 

Offenbach a. M., den

Dezernat I

 

 

 

 

 

H. Schneider

Oberbürgermeister