Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0153/1                                                      Ausgegeben am 31.01.2017

                                                                                               Eing. Dat. 31.01.2017

 

 

 

 

 

RMV-Tarife gerechter gestalten

Ergänzungsantrag SPD vom 30.01.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

- Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, die Zuschüsse für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) deutlich zu erhöhen und sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen.

 

 

Begründung:

 

Das Land Hessen bezuschusst den RMV im Rahmen eines Finanzierungsvertrages mit vom Bund erhaltenen Regionalisierungsmitteln und Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die im Ursprungsantrag geforderte Senkung der Fahrscheinpreise benötigt eine Gegenfinanzierung, welche nur durch eine Erhöhung der Landeszuschüsse erfolgen kann.

Im September 2015 vereinbarten Bundes- und Landesregierungen, die vom Bund an die Länder gezahlten Regionalisierungsmittel bis 2030 um jährlich 1,8% zu dynamisieren. Die antragstellende Fraktion hält eine Erhöhung der Dynamisierung für notwendig, damit dem Land Hessen mehr Mittel zur Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung stehen.