Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0159/1                                                      Ausgegeben am 30.01.2017

                                                                                               Eing. Dat. 30.01.2017

 

 

 

 

 

Stabsstelle Sauberes Offenbach

Änderungsantrag SPD vom 30.01.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1. Das Konzept des Magistrats zur Einführung der Stabsstelle Sauberes Offenbach wird nicht umgesetzt.

 

2. Der Magistrat der Stadt Offenbach wird stattdessen aufgefordert, für

 

a.) zwei Neueinstellungen bei der ESO Stadtservice GmbH im Bereich Straßenreinigung und

 

b.) die Anschaffung eines entsprechenden KFZ zur Abfallentsorgung Sorge zu tragen und die Verlustabdeckung in entsprechender Höhe zu übernehmen.

 

 

Begründung:

 

Die antragstellende Fraktion sieht in dem vom Magistrat vorgelegten Konzept keine Verbesserung einer schnelleren Müllbeseitigung. Diese kann aus Sicht der SPD-Fraktion nur verbessert werden, wenn dem ESO ausreichend Personal und Fahrzeuge zur Müllbeseitigung zur Verfügung stehen.