Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0153/1/1                                                   Ausgegeben am 02.02.2017

                                                                                               Eing. Dat. 02.02.2017

 

 

 

 

 

RMV-Tarife gerechter gestalten

Ergänzungsantrag Die Linke. vom 02.02.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antragstenor wird um folgenden Schlusssatz ergänzt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich zudem bei den Städte- und Gemeindeverbänden dafür einzusetzen, dass dort dieses Ziel mit hoher Priorität verfolgt wird.

 

Begründung:

 

Über die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit der Verbände kann der Druck auf Land und Bund gesteigert werden, dem Anliegen in deutlich spürbaren Umfang nachzukommen.