Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-II(A)0006Ausgegeben am 08.02.2017

Eing. Dat. 17.11.2016

 

 

 

Einrichtung eines temporären Spielgeländes im Nordend

hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016,

2011-16/DS-I(A)0838
dazu: Magistratsvorlage Nr. 2016-361 (Dez. I, Amt 60) vom 16.11.2016

Und Anfrage der Stadtverordneten Ursula Richter (Bündnis 90/Die Grünen) und Fraktion vom 26.09.2016

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.02.2016 folgenden Beschluss gefasst:

"Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie im Zeitraum der Sanierung des Spielplatzes in der Johannes-Morhart-Straße ein temporäres Spielgelände im Stadtteil eingerichtet werden kann.

 

Bei der Prüfung ist insbesondere auf den Bereich Goethe-/Bernardstraße und Bettinastraße am Standort der alten Techniker-Häuser der EVO einzugehen.

 

Die Kosten der vorübergehenden Nutzung sind darzustellen.

 

 

Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:

 

Frage 1:

Ist, wie angekündigt, mit der Einsaat eines Spielrasens auf dem Spielplatz selbst zu rechnen, um die Fläche temporär als Freifläche zum Spielen zu nutzen, und wenn ja wann?

 

Antwort:

Eine aktuelle Anfrage beim Regierungspräsidium hat ergeben, dass eine Kampfmittelfreigabe des RPs nur dann erfolgen wird, wenn Kampfmittel-untersuchungen mit den entsprechenden (positiven) Ergebnissen durchgeführt worden sind. Wie bekannt, sind diese Untersuchungen aufgrund der Bodenaufschüttungen nicht kurzfristig machbar, sondern stellen einen nicht unerheblichen Bestandteil der Gesamtmaßnahme dar (siehe auch Frage 3).

 

 

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass die Stadt eigenverantwortlich die Fläche zur temporären Nutzung freigibt. Dies müsste politisch beschlossen werden.

 

Eine Vorbereitung und Einsaat der Fläche könnte im Frühjahr 2017 stattfinden und würde ca. 8.000 EUR kosten.

 

Frage 2:

Welche anderen Flächen wurden noch geprüft und welche sonstigen Maßnahmen könnten getroffen werden, um den Kindern aus dem Nordend eine Spielmöglichkeit zu bieten?

 

Antwort:

Die Brachflächen an der Bettinastraße am ehemaligen Standort der alten Techniker-Häuser der EVO stehen als temporäres Spielgelände leider nicht mehr zur Verfügung. Ein Teil des Grundstücks wird derzeit durch eine Hochbaumaßnahme der EVO belegt, ein Teil wird als Baustelleneinrichtungsfläche für Baucontainer verwendet und die restlichen Flächen als Lagerflächen und Parkplatz genutzt.

 

Das Grundstück Ecke Goethe-/ Bernardstraße wurde zwischenzeitlich verkauft und mit dem Bau eines Apartmenthauses (Goethestraße 110) begonnen.

Die verbleibende Restfläche an der Straßenspitze ist aufgrund der unmittelbar angrenzenden Straße kaum zum Spielen geeignet.

Dieser Bereich wird im Zuge des geplanten Umbaus Goethering noch einmal verändert.

 

Weitere Frei-/ Brachflächen, die sich für eine Nutzung als Spielplatz eignen würden und über die Kenntnis hinsichtlich ihrer Kampfmittelfreiheit und ihres Bodenzustandes besteht, sind im Nordend nicht bekannt.

 

Ein neuer Spielplatz wird im kommenden Jahr im „Gutschepark“ am Hafen entstehen, der somit am nördlichen Rand vom Nordend liegt und vielfältige neue Spielangebote für Kinder aller Altersklassen vorsieht.

 

Frage 3:

Wir bitten um einen Zeitplan, bis wann es wieder einen vollwertigen Spielplatz gibt.

 

Antwort:

Im Juni 2016 wurde der Grundsatzbeschluss KIP mit der damit verbundenen Zuwendung für den Spielplatz gefasst und im Anschluss daran die erforderlichen Haushaltsmittel angemeldet.

 

Nachdem seit 24.10.2016 der Förderbescheid vorliegt, kann jetzt mit der vertiefenden Planung als Grundlage für den, aufgrund der Kostenerhöhung gegenüber der ursprünglichen Planung, erforderlichen neuen Projektbeschluss begonnen werden. Insbesondere sind dabei die Kostenberechnungen für Ausbau und Entsorgung des Bodens zu erstellen sowie die Auswirkungen der veränderten Rahmenbedingungen durch die erforderliche Fällung der Bäume zu überprüfen und der Entwurf ggfs. anzupassen.

 

Ein Projektbeschluss für die überarbeitete Planung ist für Sommer 2017 angedacht.

 

Daran schliessen sich die Ausführungsplanungen, Vorbereitung der Vergabe und das Ausschreibungsverfahren an, so dass ein Baubeginn ca. Anfang 2018 erfolgen kann.

 

Der größte Anteil mit 1.300.000 € ist für 2018 auf dem Produktkonto 13010100.0952007860 „Spielplatz Johannes-Morhart-Str., Freimachung Grundstück u. Errichtung Spielplatz“, (Investitionsnummer 1301010900601211) vorgesehen, so dass dies zu einer baulichen Umsetzung in 2018 passt.

 

Beginnend mit der Bodensanierung Anfang 2018 und der Wiederherstellung der Spielfläche Mitte 2018, könnte eine Fertigstellung Ende 2018 möglich sein.

 

Die Finanzierung der Maßnahme ist wie folgt vorgesehen:

A)    Phase I: Baufeldfreimachung (Kampfmittelbeseitigung und Bodensanierung)

Kreditmarktmittel:                                             1.210.000 € 
Förderung Fraport:                                             100.000 € 
                                                                            1.310.000 € 

B)    Phase II: Wiederherstellung Spielfläche    

Kreditmarktmittel:                                                118.000 € 
Zuwendung KIP Landes-                              
programm (ca. 80 % von 590.000 €):              472.000 € 
                                                                               590.000 €