Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Februar 2017

 

 

 

 

 

TOP 13

Nachtrags- und Klarstellungsvereinbarung zur Rahmendienstleistungsvereinbarung zwischen dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen und der ESO Stadtservice – GmbH, Teil B: Die gebührenfinanzierten Leistungen betreffend
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-448 (Dez. II, ESO) vom 21.12.2016,
2016-21/DS-I(A)0149

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der beigefügten Nachtrags- und Klarstellungsvereinbarung zum Rahmendienstleistungsvertrag vom 01.01.2004, zwischen dem Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO Eigenbetrieb) und der ESO Stadtservice GmbH als Rechtsnachfolgerin der ESO Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft mbH, Teil B: Die gebührenfinanzierten Leistungen betreffend, wird zugestimmt.

 

 

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung