Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Februar 2017

 

 

TOP 17

RMV-Tarife gerechter gestalten
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 17.01.2017, 2016-21/DS-I(A)0153
Ergänzungsantrag SPD vom 30.01.2017, 2016-21/DS-I(A)0153/1

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 02.02.2017, 2016-21/DS-I(A)0153/1/1

Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 02.02.2017, 2016-21/DS-I(A)0153/2

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0153, 2016-21/DS-I(A)0153/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, über seine Vertretung im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes darauf hinzuwirken,

 

  • dass die Preise für Fahrscheine den Preisen anderer preisgünstigerer Verkehrsverbünde angeglichen werden.

 

  • dass bei den Fahrscheinen der RMV seine Tarifstruktur so überarbeitet, dass die trennende Wirkung zwischen den Tarifzonen durch zu hohe Preissprünge aufgehoben wird (entfernungsabhängige Komponente) und sich die Fahrpreise stärker nach der Fahrstrecke berechnen. Dabei darf keine Strecke in Offenbach teurer werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, die Zuschüsse für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) deutlich zu erhöhen und sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

Im Laufe der Beratung erläutert Herr Stv. Peter Schnell (DIE LINKE.) zunächst die Zuordnung der von seiner Fraktion gestellten Ergänzungsanträge. Des Weiteren beantragt er im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der beiden Punkte der 2016-21/DS-I(A)0153/2.

 

Abstimmungsverfahren:

 

Vor Eintritt in die Abstimmung erläutert die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Rosa Kötter, das Abstimmungsprozedere. Zunächst bittet sie die Stadtverordneten, die einzelnen Absätze der verschiedenen Anträge wie folgt durchzunummerieren:

 

2016-21/DS-I(A)0153     Punkt 1            = 1.

 

2016-21/DS-I(A)0153     Punkt 2            = 2.

 

2016-21/DS-I(A)0153/2  Punkt 1            = 3.

 

2016-21/DS-I(A)0153/2  Punkt 2            = 4.

 

2016-21/DS-I(A)0153/1                          = 5.

 

2016-21/DS-I(A)0153/1/1                       = 6.

 

 

Im Anschluss lässt sie über die so nummerierten Absätze in folgender Reihenfolge getrennt abstimmen:

 

 

6., 5., 4., 3., 1.,2.

 

 

2016-21/DS-I(A)0153/1/1 (6.)

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Antragstenor wird um folgenden Schlusssatz ergänzt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich zudem bei den Städte- und Gemeindeverbänden dafür einzusetzen, dass dort dieses Ziel mit hoher Priorität verfolgt wird.

 

 

2016-21/DS-I(A)0153/1 (5.)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, die Zuschüsse für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) deutlich zu erhöhen und sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen.

 

 

2016-21/DS-I(A)0153/2 Punkt 2 (4.)

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

2. Der Antragstenor wird um folgenden, vierten Spiegelpunkt ergänzt:

 

  • dass neben dieser strukturellen Bereinigung des Tarifsystems die Fahrpreise auch in ihrer absoluten Höhe schrittweise abgeschmolzen werden mit dem Endziel eines kostenlosen, steuerfinanzierten ÖPNV-Angebotes, das durch seine Attraktivität größte Teile der Mobilitätsbedarfe abdeckt. Hierfür können auch zielgruppenspezifische Angebote (Schülertickets, "Stadt-Pass" für wirtschaftlich schwächer gestellte Bevölkerungsgruppen o.ä.) eingesetzt werden.

 

 

2016-21/DS-I(A)0153/2 Punkt 1 ( 3.)

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. Der Antragstenor wird um folgenden, dritten Spiegelpunkt ergänzt:

 

  • dass dabei in keinem Fall Verschlechterungen des Leistungsangebotes bezüglich Linienangebotes, Taktung der Linien sowie deren zeitlicher Abdeckung auch der Randzeiten entstehen dürfen, sondern im Gegenteil über stetige punktuelle Verbesserungen der Angebote die Konkurrenzfähigkeit des Systems ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr zu verbessern ist.

 

 

2016-21/DS-I(A)0153 Punkt 1 (1.)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, über seine Vertretung im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes darauf hinzuwirken,

 

  • dass die Preise für Fahrscheine den Preisen anderer preisgünstigerer Verkehrsverbünde angeglichen werden.

 

 

2016-21/DS-I(A)0153 Punkt 2 (2.)

 

Protokollnotiz:

 

* Frau Stv. Dr. Sybille Schumann (B´90/Die Grünen) gibt für ihre Fraktion zu Protokoll, dass im letzten Satz des 2. Punktes der 2016-21/DS-I(A)0153 nach dem Wort „Strecke“ die Worte „in Offenbach“ eingefügt werden sollen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, über seine Vertretung im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes darauf hinzuwirken,

 

  • dass bei den Fahrscheinen der RMV seine Tarifstruktur so überarbeitet, dass die trennende Wirkung zwischen den Tarifzonen durch zu hohe Preissprünge aufgehoben wird (entfernungsabhängige Komponente) und sich die Fahrpreise stärker nach der Fahrstrecke berechnen. Dabei darf keine Strecke * teurer werden.

 

 

Abschließend lässt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Rosa Kötter, über den Ursprungsantrag in der jetzt geänderten und ergänzten Fassung abstimmen:

 

2016-21/DS-I(A)0153, 2016-21/DS-I(A)0153/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, über seine Vertretung im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes darauf hinzuwirken,

 

  • dass die Preise für Fahrscheine den Preisen anderer preisgünstigerer Verkehrsverbünde angeglichen werden.

 

  • dass bei den Fahrscheinen der RMV seine Tarifstruktur so überarbeitet, dass die trennende Wirkung zwischen den Tarifzonen durch zu hohe Preissprünge aufgehoben wird (entfernungsabhängige Komponente) und sich die Fahrpreise stärker nach der Fahrstrecke berechnen. Dabei darf keine Strecke in Offenbach teurer werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, die Zuschüsse für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) deutlich zu erhöhen und sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.02.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung