Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Februar 2017
TOP 17
RMV-Tarife gerechter gestalten
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 17.01.2017, 2016-21/DS-I(A)0153
Ergänzungsantrag SPD vom 30.01.2017, 2016-21/DS-I(A)0153/1
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 02.02.2017, 2016-21/DS-I(A)0153/1/1
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 02.02.2017, 2016-21/DS-I(A)0153/2
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0153, 2016-21/DS-I(A)0153/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, über seine Vertretung im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes darauf hinzuwirken,
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, die Zuschüsse für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) deutlich zu erhöhen und sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Im Laufe der Beratung erläutert Herr Stv. Peter Schnell (DIE LINKE.) zunächst die Zuordnung der von seiner Fraktion gestellten Ergänzungsanträge. Des Weiteren beantragt er im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der beiden Punkte der 2016-21/DS-I(A)0153/2.
Abstimmungsverfahren:
Vor Eintritt in die Abstimmung erläutert die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Rosa Kötter, das Abstimmungsprozedere. Zunächst bittet sie die Stadtverordneten, die einzelnen Absätze der verschiedenen Anträge wie folgt durchzunummerieren:
2016-21/DS-I(A)0153 Punkt 1 = 1.
2016-21/DS-I(A)0153 Punkt 2 = 2.
2016-21/DS-I(A)0153/2 Punkt 1 = 3.
2016-21/DS-I(A)0153/2 Punkt 2 = 4.
2016-21/DS-I(A)0153/1 = 5.
2016-21/DS-I(A)0153/1/1 = 6.
Im Anschluss lässt sie über die so nummerierten Absätze in folgender Reihenfolge getrennt abstimmen:
6., 5., 4., 3., 1.,2.
2016-21/DS-I(A)0153/1/1 (6.)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antragstenor wird um folgenden Schlusssatz ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich zudem bei den Städte- und Gemeindeverbänden dafür einzusetzen, dass dort dieses Ziel mit hoher Priorität verfolgt wird.
2016-21/DS-I(A)0153/1 (5.)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, die Zuschüsse für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) deutlich zu erhöhen und sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen.
2016-21/DS-I(A)0153/2 Punkt 2 (4.)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
2. Der Antragstenor wird um folgenden, vierten Spiegelpunkt ergänzt:
2016-21/DS-I(A)0153/2 Punkt 1 ( 3.)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Der Antragstenor wird um folgenden, dritten Spiegelpunkt ergänzt:
2016-21/DS-I(A)0153 Punkt 1 (1.)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, über seine Vertretung im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes darauf hinzuwirken,
2016-21/DS-I(A)0153 Punkt 2 (2.)
Protokollnotiz:
* Frau Stv. Dr. Sybille Schumann (B´90/Die Grünen) gibt für ihre Fraktion zu Protokoll, dass im letzten Satz des 2. Punktes der 2016-21/DS-I(A)0153 nach dem Wort „Strecke“ die Worte „in Offenbach“ eingefügt werden sollen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, über seine Vertretung im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes darauf hinzuwirken,
Abschließend lässt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Rosa Kötter, über den Ursprungsantrag in der jetzt geänderten und ergänzten Fassung abstimmen:
2016-21/DS-I(A)0153, 2016-21/DS-I(A)0153/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, über seine Vertretung im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes darauf hinzuwirken,
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, die Zuschüsse für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) deutlich zu erhöhen und sich bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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