Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0173/1Ausgegeben am 02.03.2017
Eing. Dat. 02.03.2017
Mainuferfest bleibt kostenfrei
Änderungsantrag CDU, B90/Die Grünen, FDP und FW vom 02.03.2017
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, Beiträge nur von Standbetreibern zu erheben, welche Speisen und/oder Getränke anbieten und über eine Standlänge von mehr als fünf Metern verfügen.
Begründung:
Der Ursprungsantrag geht an der Sache vorbei.
Selbstverständlich ist das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürger zu fördern und zu unterstützen.
Gemäß der Mitteilung der OSG handelt es sich bei den in Rede stehenden Gebühren um einen Beitrag der Standbetreiber zur Deckung der gestiegenen Sicherheitskosten. Es gibt keine Anmeldegebühren für Informationsstände, die weiteren Kosten des Festes werden im Wesentlichen auch von der OSG getragen.
Hingegen sind die Kosten für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, die in aller Interesse sind, in den letzten Jahren außerordentlich gestiegen, so dass eine Beteiligung der im Tenor genannten Standbetreiber angemessen erscheint. Die antragstellenden Fraktionen legen gleichzeitig Wert darauf, dass kleinere Standbetriebe oder reine Informationsstände von der Erhebung von Kostenbeiträgen insoweit freigestellt werden.