Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. März 2017

 

 

 

 

 

TOP 6

Mehrwegbecher für „Coffee to go“
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 31.01.2017, 2016-21/DS-I(A)0162

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat soll prüfen und berichten,

 

1.            wie der Einzelhandel angehalten werden kann, den Pappbecher durch einen Mehrwegbecher zu ersetzen.

 

2.            in welcher Form das Mehrwegsystem eingeführt werden kann.

 

3.            mit welcher Initiative das Projekt unterstützt werden kann.

 

 

Vorliegender Antrag:

 

Während der Beratung stellt Frau Stv. Thüne (AfD) im Namen ihrer Fraktion einen Antrag nach § 22 der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung auf namentliche Abstimmung.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber unterbricht daraufhin die Stadtverordnetenversammlung.

 

                                               Unterbrechung von 18:19 – 18:29 Uhr

 

Nach Aufhebung der Sitzungsunterbrechung teilt Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber mit, dass im Ältestenrat Einvernehmen erzielt wurde und der Antrag auf namentliche Abstimmung nicht aufrecht erhalten wird.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.03.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung