Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. März 2017

 

 

 

 

 

TOP 16

Mainuferfest bleibt kostenfrei
Antrag DIE LINKE. vom 16.02.2017, 2016-21/DS-I(A)0173

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 02.03.2017,

2016-21/DS-I(A)0173/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0173/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, Beiträge nur von Standbetreibern zu erheben, welche Speisen und/oder Getränke anbieten und über eine Standlänge von mehr als fünf Metern verfügen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0173/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, Beiträge nur von Standbetreibern zu erheben, welche Speisen und/oder Getränke anbieten und über eine Standlänge von mehr als fünf Metern verfügen.

 

 

2016-21/DS-I(A)0173

 

Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0173/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2016-21/DS-I(A)0173.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, das Mainuferfest weiterhin von Beiträgen und Gebühren der teilnehmenden Vereine freizuhalten.

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.03.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung