Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0177                                                         Ausgegeben am 08.03.2017

                                                                                               Eing. Dat. 02.03.2017

 

 

 

 

Tierfriedhof in Offenbach

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 02.03.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Magistrat möge auf Grundlage des Magistratsberichtes (Magistratsvorlage Nr. 2015 – 248 (Dez. I, Amt 60) vom 02.09.2015) der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag für ein geeignetes Gelände zum Betrieb eines Tierfriedhofes machen.

 

Hierbei ist die damals formulierte Prämisse „Lage nicht auf einem Humanfriedhof“

zu berücksichtigen und die deutliche bauliche und optische Trennung von einem Humanfriedhof zu gewährleisten. Daneben ist ein Betriebskonzept – ggf. auch durch einen Dritten – vorzulegen. Das Projekt sollte kostenneutral umgesetzt werden können.

 

 

Begründung:

 

Aufgrund der Initiative des Tierschutzvereins (s.Anlage), der eine vorhandene Nachfrage nach einem Tierfriedhof aufzeigte, kam es in 2015 zu einem Auftrag an den Magistrat, mögliche Standorte für einen Tierfriedhof zu untersuchen.

Im Rahmen der Berichterstattung durch den Magistrat hat sich gezeigt, dass die Prämissen auf keinem der planungsrechtlich grundsätzlich möglichen Standorte vollumfänglich erfüllt werden können. Insofern führte der Bericht zu keiner ausdrücklichen Empfehlung. Die Standortentscheidung erfordert eine Abwägung und politische Entscheidung, welche der vorgegebenen Prämissen ggf. zurückgestellt werden soll, um den Tierfriedhof in Offenbach grundsätzlich zu ermöglichen. Ziel des Antrages ist nun, unter Abwägung der o.g. Punkte einen Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, damit eine Entscheidung getroffen werden kann, ob ein Tierfriedhof in Offenbach realisiert werden soll und zu welchen Kosten dies umsetzbar wäre.

Anlage

 

Verteiler:

13 x UPB

  1 x Minderheitenvertreter (UPB)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro