Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017

 

 

 

 

 

TOP 4

Multiversum – Freie Kunst und Kultur erhalten
Antrag DIE LINKE. vom 27.02.2017, 2016-21/DS-I(A)0174
Änderungsantrag DIE LINKE. und JO vom 22.03.2017, 2016-21/DS-I(A)0174/1

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 29.03.2017,

2016-21/DS-I(A)0174/2

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0174/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, in welchen neuen und geeigneten Räumlichkeiten der Kulturraum „multiversum“, unter Verwaltung des „Tretlager e.V.“, seine bisherige kulturelle Arbeit in Offenbach fortsetzen kann.

 

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass

 

  1. städtische Immobilien und von der Stadt angemietete Räume sowie Immobilien im Besitz der GBO darauf zu prüfen sind, inwiefern sie zur Miete zur Verfügung gestellt werden können. Der Stadt dürfen keine Kosten entstehen.

 

  1. das Amt für Wirtschaftsförderung einzubeziehen ist, um Kenntnis über Leerstände in privaten Immobilien zu gewinnen.

 

  1. eine möglichst zeitnahe Lösung gefunden werden muss.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0174/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, in welchen neuen und geeigneten Räumlichkeiten der Kulturraum „multiversum“, unter Verwaltung des „Tretlager e.V.“, seine bisherige kulturelle Arbeit in Offenbach fortsetzen kann.

 

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass

 

  1. städtische Immobilien und von der Stadt angemietete Räume sowie Immobilien im Besitz der GBO darauf zu prüfen sind, inwiefern sie zur Miete zur Verfügung gestellt werden können. Der Stadt dürfen keine Kosten entstehen.

 

  1. das Amt für Wirtschaftsförderung einzubeziehen ist, um Kenntnis über Leerstände in privaten Immobilien zu gewinnen.

 

  1. eine möglichst zeitnahe Lösung gefunden werden muss.

 

 

2016-21/DS-I(A)0174/1

 

Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0174/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgenden

2016-21/DS-I(A)0174/1.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Tenor des Ursprungsantrags wird in Absatz 1 wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird damit beauftragt, bis 30. April ein Konzept vorzulegen, um den Kulturraum „multiversum“, unter Verwaltung des „Tretlager e.V.“, innenstadtnah zu erhalten.

 

Der weitere Tenor und die Begründung bleiben gleich.

 

 

2016-21/DS-I(A)0174

 

Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0174/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgenden

2016-21/DS-I(A)0174.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird damit beauftragt, bis 31. März ein Konzept vorzulegen, um den Kulturraum „multiversum“, unter Verwaltung des „Tretlager e.V.“, innenstadtnah zu erhalten.

 

Dabei ist zu beachten, dass

 

  1. der neue Raum im finanziellen Rahmen des Projektes liegen soll.

 

  1. die Möglichkeit zum Bespielen im künstlerischen, gesellschaftlichen und politischen Rahmen gewährleistet wird.

 

  1. eine zeitnahe Lösung bis Ende April gefunden werden muss.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.04.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung