Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017

 

 

 

 

 

TOP 9

Mehr Sicherheit für die Stadtpolizei
Antrag AfD vom 12.03.2017, 2016-21/DS-I(A)0179

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die Stadtpolizei zu ihrer eigenen Sicherheit mit Schusswaffen ausgestattet werden kann.

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.04.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung