Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017

 

 

 

 

 

TOP 11

Konzept Freiwilliger Polizeidienst
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 13.03.2017, 2016-21/DS-I(A)0181

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südosthessen, dem Ausländerbeirat und dem Quartiersmanagement ein Konzept für einen Freiwilliger Polizeidienst vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung als Beschlussvorschlag vorzulegen. Bei der Konzeption ist ein besonderes Augenmerk auf das Selbstverständnis des Freiwilligen Polizeidienstes sowie die persönlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am Freiwilligen Polizeidienst zu legen.

 

Ab der Einführung ist alle 2 Jahre eine Evaluation vorzulegen und (dem)* Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen vorzustellen. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Landkreis Offenbach, in denen der Freiwillige Polizeidienst ebenfalls umgesetzt wird, ist anzustreben.

 

* redaktionell ergänzt

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.04.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung