Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017

 

 

TOP 13

Bürgerplatz in Bürgel – „Dalles“
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 15.03.2017, 2016-21/DS-I(A)0183
Ergänzungsantrag SPD vom 28.03.2017, 2016-21/DS-I(A)0183/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0183

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, bis 30.06.2017 über die Umsetzung des Beschlusses vom 29.11.2012 – 2011-16/DS-I(A)0261, dort Ziff. 2.- zu berichten.

 

  1. Weiter wird der Magistrat beauftragt, für den Umbau des Bürgerplatzes in Bürgel nach geeigneten Fördermitteln und –gebern zu suchen und darüber zu berichten.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0183/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Aufstellung des angekündigten Nachtragshaushaltes 2017 das Produktkonto 12010100. 0952006860 „Umbau Bürgerplatz“, (Investitionsnummer 1201010900601302) mit Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Vorhabens auszustatten.

 

 

2016-21/DS-I(A)0183

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, bis 30.06.2017 über die Umsetzung des Beschlusses vom 29.11.2012 – 2011-16/DS-I(A)0261, dort Ziff. 2.- zu berichten.

 

  1. Weiter wird der Magistrat beauftragt, für den Umbau des Bürgerplatzes in Bürgel nach geeigneten Fördermitteln und –gebern zu suchen und darüber zu berichten.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.04.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung