Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai 2017

 

 

TOP 12

Interkulturelle Vielfalt in Offenbach stärken
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 25.04.2017, 2016-21/DS-I(A)0201
Änderungsantrag SPD vom 08.05.2017, 2016-21/DS-I(A)0201/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0201

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung sieht die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften als eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe an und will diese weiter vorantreiben. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass der Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen innerhalb der Verwaltung vor diesem Hintergrund eine große Bedeutung zukommt.

 

Um einen dauerhaften und vergleichbaren Überblick über den Grad der interkulturellen Öffnung der Verwaltung zu erlangen, wird der Magistrat aufgefordert, eine jährliche Berichterstattung zu diesem Thema einzuführen. Inhalte sollen dabei sein:

 

    1. Entwicklungen und Status im Bereich der fünf Indikatoren, die im Bericht „10 Jahre Integrationskonzept der Stadt Offenbach“ (S. 39) vorgeschlagen werden.

 

    1. Analog dazu Daten aus den städtischen Gesellschaften.

 

    1. Die zum Bereich „interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ gehörenden Teile des Tätigkeitsberichts, den der städtische Antidiskriminierungsbeauftragte jährlich vorlegt.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0201/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird in Punkt c wie folgt geändert:

 

c. Die zum Bereich „interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ gehörenden Teile des Tätigkeitsberichtes, den der/die für Integration zuständige Dezernent/in jährlich vorlegt.

 

2016-21/DS-I(A)0201

 

Frau Stv. Yasemin Özer (SPD) beantragt im Namen ihrer Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte a, b und c.

 

 

2016-21/DS-I(A)0201 Punkt a

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung sieht die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften als eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe an und will diese weiter vorantreiben. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass der Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen innerhalb der Verwaltung vor diesem Hintergrund eine große Bedeutung zukommt.

 

Um einen dauerhaften und vergleichbaren Überblick über den Grad der interkulturellen Öffnung der Verwaltung zu erlangen, wird der Magistrat aufgefordert, eine jährliche Berichterstattung zu diesem Thema einzuführen. Inhalte sollen dabei sein:

 

a.     Entwicklungen und Status im Bereich der fünf Indikatoren, die im Bericht „10 Jahre Integrationskonzept der Stadt Offenbach“ (S. 39) vorgeschlagen werden.

 

 

2016-21/DS-I(A)0201 Punkt b

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

b.    Analog dazu Daten aus den städtischen Gesellschaften.

 

 

2016-21/DS-I(A)0201 Punkt c

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

c.     Die zum Bereich „interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ gehörenden Teile des Tätigkeitsberichts, den der städtische Antidiskriminierungsbeauftragte jährlich vorlegt.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.05.2017

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung