Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0222/1Ausgegeben am 22.06.2017
Eing. Dat. 21.06.2017
Projekt Hafen Offenbach - Neubau Grundschule und Kita mit zwei Einfeldsporthallen
hier: Baulasteintragung sowie Anmietung von 18 PKW-Stellplätzen im Parkhaus Jean-Weipert-Straße 1, 63067 Offenbach am Main
Ergänzungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 21.06.2017
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage I (A) 0222 wird wie nachstehend ergänzt:
„5. Der monatliche Eigenanteil der späteren Nutzer hat dem ortsüblichen Mietzins für einen vergleichbaren Stellplatz zu entsprechen.“
Begründung:
Die Stadt muss gemäß Stellplatzsatzung Parkplätze zur Verfügung stellen, kann aber die Nutzung von Parkplätzen nicht subventionieren.
Würde die Stadt zudem die Nutzung unter den Eigenkosten anbieten, müssten die Nutzer den Vorteil versteuern.