Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2017
TOP 21
Jahresabschluss EKO zum 31.12.2016; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-182 (Dez, IV, Amt 57) vom 07.06.2017,
2016-21/DS-I(A)0228
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Enthaltung der Fraktion AfD mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2016 wird festgestellt.
2. Der festgestellte Jahresgewinn 2016 in Höhe von 2.872.411,55 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Die mit dem Jahresabschluss 2009 gebildete Rücklage für Aufwendungen aus Altersteilzeitverpflichtungen in Höhe von 1.200.000,- € wird aufgelöst. Die Mittel verbleiben beim EKO und werden auf neue Rechnung vorgetragen.
4. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung