Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0240                                                         Ausgegeben am 17.07.2017

                                                                                               Eing. Dat. 06.07.2017

 

 

 

 

 

Jahresabschluss des ESO Eigenbetriebes zum 31.12.2016, Ergebnisverwendungsvorschlag und Entlastung der Betriebsleitung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-212 (Dez. II, ESO) vom 05.07.2017

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2016 (siehe Anlage) wird festgestellt.

 

2.    a) Die Betriebsleitung schlägt vor, die erwirtschaftete Verzinsung des eingesetzten Kapitals der hoheitlichen Bereiche in Höhe von 436.687,60 € gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01. Juli 2010 zur Verrechnung mit den beschlossenen Ausweitungen von Straßenreparaturen einzusetzen.

 

       b) Außerdem wird aus dem Gewinn des Betriebes gewerblicher Art „DSD“ ein Betrag von 73.312,40 € ebenfalls zur Verrechnung mit den beschlossenen Ausweitungen von Straßenreparaturen eingesetzt.

 

       c) Der darüber hinausgehende Gewinn des Jahres 2016 in Höhe von 1.374.024,73 € wird nach Ausgleich der noch anfallenden Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten „DSD“ und „Krematorium“ der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs zugeführt.

 

3.    Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Begründung:

 

Zu 1.:
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2016 erstellt. Dieser wurde von der der Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Dreieich geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

 

Zu 2.:
a) Die Betriebsleitung schlägt vor, die erwirtschaftete Verzinsung des eingesetzten Kapitals des hoheitlichen Bereichs, wie auch in der Vergangenheit, mit 4% bezogen auf das Stammkapital (10.917.189,80 €), somit in Höhe von 436.687,60 €, festzusetzen. Mit Bezug auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01. Juli 2010, DS I (A) 610 zur Finanzierung erweiterter Straßenreparaturen, wird auf die Auszahlung der Eigenkapitalverzinsung verzichtet und stattdessen für die Tilgung der 3,5 Mio. EUR Vorfinanzierung durch den ESO Eigenbetrieb eingesetzt.

 

b) Im Schutzschirmvertrag der Stadt Offenbach mit dem Land Hessen ist vereinbart, dass aus dem ESO Eigenbetrieb in Summe 510.000 €/a im städtischen Haushalt zu berücksichtigen sind. Somit wird vorgeschlagen, über die 436.687,60 € aus der Eigenkapitalverzinsung hinaus, zusätzlich 73.312,40 € aus dem Gewinn des Betriebes gewerblicher Art „DSD“ ebenfalls zur Verrechnung mit den beschlossenen Ausweitungen von Straßenreparaturen einzusetzen.

 

c) Der Jahresgewinn 2016 des ESO Eigenbetriebes wird vom Wirtschaftsprüfer Schüllermann und Partner AG mit 1.884.024,73 € ausgewiesen. Berücksichtigt sind hierbei die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, sowie der diesbezügliche Solidaritätszuschlag.

 

Da die Kapitalertragsteuern aus den Betrieben gewerblicher Art „DSD“ und „Krematorium“ erst nachgelagert festgesetzt und fällig werden, sind diese Steuern in Höhe von zusammen < 80 T€ noch nicht enthalten und daher bei Fälligkeit noch abzuziehen.

 

Zu 3.:
Unter Bezug auf die §§ 112 - 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt.

Anlage:

Jahresabschluss 2016

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  3 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlage ist im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und kann dort eingesehen werden.